Kreisverband
„Es ist schon erstaunlich mit welcher Heftigkeit die Bürgerinitiative reagiert auf eine Frage nach der Zusammensetzung des Fluglärmbeirats. Nicht die Teilnahme der Bürgerinitiative wurde von meiner Seite thematisiert, sondern warum die gewählten Vertreter der betroffenen Gemeinden Hohentengen, Klettgau und Lauchringen nicht vertreten sind“, sagt Karin Rehbock-Zureich, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende.
„Jahrzehntelang wurde dem Treiben des schweizer Flughafens Kloten von Seiten der CDU Regierung tatenlos zu gesehen. Ein SPD Verkehrsminister hat nach ergebnislosen Verhandlungen - auch zu einem Staatsvertrag - die Verordnung erlassen. Die Verordnung war ein Meilenstein in der Eindämmung des Fluglärms und hat zur Entlastung der Bevölkerung geführt. Vom Europäischen Gericht wurde sie vergangenes Jahr sogar bestätigt. Im Übrigen wer ist denn im Land und im Bund an der Regierung und könnte umgehend die Forderungen der Region umsetzen?“ so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.
Ausgerechnet der SPD Untätigkeit vor zu werfen und das immer zu Wahlkampfzeiten lässt an der Objektivität zweifeln.
Dem SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten und seinem SPD-Kreisverband Waldshut ist es gelungen, wichtige Aspekte für die Ärztliche Notfallversorgung im Ländlichen Raum und den Erhalt der Kulturlandschaft Ländlicher Raum im Regierungsprogramm der SPD für die anstehende Landtagswahl zu verankern.
Zwei Anträge der SPD Waldshut für den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg der das Regierungsprogramm verabschiedet hat, wurden mit großer Mehrheit angenommen. In einem Antrag greifen die Waldshuter Genossen die kritische Situation der Ärztlichen Notfallversorgung im Ländlichen Raum auf. Neben schwierigen topografischen Lagen bereitet die Bereitstellung von zugelassenen Notärzten zunehmend Schwierigkeiten. Außerdem sind Planung, Finanzierung und Genehmigung getrennt, was offensichtlich zu Abstimmungsproblemen führt. Diese Abstimmungsprobleme und die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen gehen dann zu Lasten der betroffenen Notfallpatienten.
„Allein im Landkreis Waldshut hatte im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich fast jeder 5. Notarzteinsatz über der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten gelegen. Bei den Einsätzen der Rettungswagen war rund jeder 8. über der Hilfsfrist“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler. Eine SPD-geführte Landesregierung wird künftig dafür sorgen, dass die Rettungsdienste in den Ländlichen Räumen hinsichtlich ihrer Qualität, Kapazität und einzuhaltenden Hilfsfristen denen der Ballungszentren und Städte gleichgestellt werden.
In einem zweiten Antrag geht es um die Erhaltung der Kulturlandschaft und Landwirtschaft im Ländlichen Raum.
Am Samstag, den 13.11.2010, informiert der SPD-Kreisverband ab 9.00 Uhr in der Kaiserstraße vor dem Metzgertörle über die von CDU und FDP beschlossenen längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken.
„Wir brauchen die Energiewende jetzt und keine längeren Laufzeiten und auch keine neuen AKWs an der deutsch-schweizerischen Grenze“, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Unterm Strich gibt es längere Laufzeiten für kleines Geld - auf Kosten der Sicherheit kommender Generationen. Während die großen Energieriesen mit längeren Laufzeiten billigen Atomstrom produzieren, verkaufen sie ihn an ihre Kunden teuer weiter. Schon heute zeigt sich wie die Atomlobby kreativ die Brennelementesteuer reduziert. „Das Restrisiko bleibt beim Bürger. Und das darf so nicht sein“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter MdB.
Treffen Sie die Bundestagsabgeordnete und weitere SPD Politiker aus Ihrer Region am Samstag in Waldshut. Herzliche Einladung!
