Wichtige Impulse für SPD-Regierungsprogramm

Veröffentlicht am 03.03.2011 in Kreisverband

Dem SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten und seinem SPD-Kreisverband Waldshut ist es gelungen, wichtige Aspekte für die Ärztliche Notfallversorgung im Ländlichen Raum und den Erhalt der Kulturlandschaft Ländlicher Raum im Regierungsprogramm der SPD für die anstehende Landtagswahl zu verankern.

Zwei Anträge der SPD Waldshut für den Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg der das Regierungsprogramm verabschiedet hat, wurden mit großer Mehrheit angenommen. In einem Antrag greifen die Waldshuter Genossen die kritische Situation der Ärztlichen Notfallversorgung im Ländlichen Raum auf. Neben schwierigen topografischen Lagen bereitet die Bereitstellung von zugelassenen Notärzten zunehmend Schwierigkeiten. Außerdem sind Planung, Finanzierung und Genehmigung getrennt, was offensichtlich zu Abstimmungsproblemen führt. Diese Abstimmungsprobleme und die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen gehen dann zu Lasten der betroffenen Notfallpatienten.

„Allein im Landkreis Waldshut hatte im Zeitraum 2005 bis 2009 durchschnittlich fast jeder 5. Notarzteinsatz über der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten gelegen. Bei den Einsätzen der Rettungswagen war rund jeder 8. über der Hilfsfrist“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler. Eine SPD-geführte Landesregierung wird künftig dafür sorgen, dass die Rettungsdienste in den Ländlichen Räumen hinsichtlich ihrer Qualität, Kapazität und einzuhaltenden Hilfsfristen denen der Ballungszentren und Städte gleichgestellt werden.

In einem zweiten Antrag geht es um die Erhaltung der Kulturlandschaft und Landwirtschaft im Ländlichen Raum.

„Die Landwirtschaft ist eine wichtige Branche in unserem Land. Sie hat aber auch regionale Aufgaben, dazu gehört die flächendeckende Bewirtschaftung und Erhalt unserer Kulturlandschaft. Tourismus ist ohne Landwirtschaft in Baden-Württemberg nicht denkbar. Immer mehr übernehmen unsere bäuerlichen Betriebe auch Aufgaben im Bereich Natur- und Umweltschutz. Diese Arbeit gilt es gesellschaftlich anzuerkennen und finanziell zu honorieren“, fordert der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alfred Winkler. Die neue SPD-Landesregierung wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Förderung der Landwirtschaft im Ländlichen Raum dahingehend ausrichten, dass Familienbetriebe zukunftsfähig bleiben und im Wettbewerb bestehen können. Die Landwirtschaftspolitik wird künftig danach ausgerichtet, dass die gesellschaftlichen Aufgaben der Landwirtschaft, wie z.B. ökologisch wichtige Güter, natürliche Landschaften, Schutz der natürlichen Ressourcen, Klimaschutz und nachhaltige Bewirtschaftung, als kollektive Dienstleistung für die Gemeinschaft Existenz sichernd entlohnt werden.

„Statt warmer Worte und Fensterreden von Mappus & Co. wird sich eine neue Landesregierung mit SPD-Beteiligung tatkräftig für den Ländlichen Raum und den Wohlstand und das Wohlergehen der dort lebenden Menschen einsetzen. Die Verabschiedung der Punkte des SPD-Regierungsprogramms hierzu, waren ein wichtiger Schritt, der zeigt: „Die SPD nimmt den Ländlichen Raum ernst“, so Alfred Winkler MdL abschließend.

 
 

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Leni Breymaier

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