„Die Nachricht aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, dass es keinen Tunnel bei der A98 Abfahrt Hauenstein gebe, ist nicht akzeptabel. Während der Gefahrenpunkt Heilig-Geist-Buckel in Laufenburg absehbar beseitigt ist, soll die provisorische Abfahrt in Hauenstein riskant bleiben. Die im Kreistag vom Regierungspräsidium vorgestellte bevorzugte Variante ohne Tunnel hat uns Sozialdemokraten nicht überzeugt. Sie verschlimmbessert die Situation“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion fordern einen zügigen Weiterbau einer leistungsfähigen Ost-Westverbindung und sichere Auf- bzw. Abfahrten. Außer dem Bau der A98 zwischen Murg-Hauenstein und dem Autobahndreieck Hochrhein bei Rheinfelden gehe nichts. Diese Abschnitte wurden noch unter dem SPD-geführten Verkehrsministerium auf den Weg gebracht. „ Nicht einmal eine ordentliche und gefahrenlose Abfahrt bei Hauenstein sei jetzt realisierbar. Immerhin muss diese Abfahrt bis zur Fertigstellung des Abschnittes zwischen Hauenstein und Waldshut, der in weiter Ferne liegt, gut und sicher funktionieren“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.
Die SPD-Regionalverbands- Fraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Albert Schmidt drängt darauf, dass die Elektrifizierung der Bahn am Hochrhein vorangetrieben wird. Es ist gut, dass die Landkreise Lörrach und Waldshut in die Finanzierung der Planung eingestiegen sind. Jetzt gehe es darum, dass die Hochrheinstrecke auch in den Investitionsplan des Bundes aufgenommen wird. Nur so hat sie auch eine Chance auf Realisierung. Während die Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen schon im geltenden Plan steht, muss die Hochrheinstrecke jetzt auch aufgenommen werden. Der Investitionsplan wird 2010 neu aufgestellt.
Die Bodenseegürtelbahn würde die Lücke zwischen Friedrichshafen und der Hochrheinstrecke schließen. Ziel der SPD-Regionalverbandsfraktion sei eine durchgehende Elektrifizierung auch entlang des Bodensees von Basel bis Ulm. Nur so gebe es einen optimaler Taktfahrplan. Das würde die Region verkehrsmäßig endlich nach vorne katapultieren und gleichzeitig die Umwelt entlasten.
“Die Schulträger und Eltern müssen es ausbaden, dass die Landesregierung bei den Alt-Ganztagsschulen kürzt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler SPD.
Für die betroffenen Schulen bedeute die von der Landesregierung angekündigte Kürzung ab dem Schuljahr 2010/2011 eine gravierende Verschlechterung. Es drohten Einschnitte beim Ganztagsangebot, sofern nicht der Schulträger oder die Eltern einspringen, so Winkler. Wieder einmal wälze die Landesregierung bei der Bildung Lasten auf die Kommunen und Eltern ab.
