Der örtliche SPD Landtagsabgeordnete Afred Winkler fordert, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. Eine solche Abgabe von Genossenschaftsbanken und Sparkassen verschärfe die Kreditklemme und schade den mittelständischen Unternehmen im Land, sagt Winkler.
In einem Schreiben der Kreisarbeitsgemeinschaft der Volksbanken der Landkreise Lörrach-Waldshut an den Abgeordneten wird auf die für sie unfaire Abgabe verwiesen und um Unterstützung gebeten, dass nicht alle Banken über einen Kamm geschoren werden.
Diese Forderung wurde bereits aufgegriffen: Die SPD-Fraktion hat im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kleinen Institute zahlen müssen, weil die großen Banken sich verzockt haben“, erklärt der Winkler. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Eine solche Abgabe verschärft die Kreditklemme und schadet den mittelständischen Unternehmen im Land“, unterstreicht er deshalb.
"Der Privatisierungswahn der Landesregierung macht auch vor dem Vermessungswesen nicht halt", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler. In der Antwort auf einen Antrag des Abgeordneten hat der neue Landwirtschaftsminister Köberle bestätigt, dass die Landesregierung plant, das Vermessungswesen der Landkreise und Kommunen zu privatisieren.
In sturer Abarbeitung ihrer Koalitionsvereinbarung von 2006 haben CDU und FDP beschlossen, nun auch das Vermessungswesen im Land zu privatisieren. Obwohl in der Teufel’schen Verwaltungsreform 2005 beschlossen wurde, erst deren Evaluierung im Jahr 2011 abzuwarten, hat das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet.
Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 26. Februar die ersten Weichenstellungen zur Landtagswahl getroffen. Er begrüßt einmütig die Kandidatur des bisherigen Landtagsabgeordneten Alfred Winkler für die nächste Landtagswahl 2011. Die Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hatte auf die Änderungen des Landtagswahlgesetzes hingewiesen, in dem die Landtagsmandate nicht wie bisher nach den absoluten Stimmenzahlen der Kandidaten, sondern nach deren prozentualen Ergebnissen vergeben werden.
„Wir haben mit dem bewährten und engagierten Abgeordneten Alfred Winkler die besten Aussichten, das Mandat für unsere Region zu sichern. Er vertritt hervorragend die Interessen des Ländlichen Raums in Stuttgart“, so Schwarzelühr-Sutter. Winkler habe in den vergangenen 8 Jahren eine gute Arbeit für den Wahlkreis geleistet und sei über die Parteigrenzen anerkannt. Seine Funktion als Sprecher der Fraktion und als Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft zeuge auch von seiner Wertschätzung in der Fraktion. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karin Rehbock-Zureich dankte ihm für seinen Einsatz im Bereich Bildung. Die Fraktion habe immer mit seiner Unterstützung rechnen können, beispielsweise wenn es um den Erhalt der Hauptschulen im Ländlichen Raum seines Wahlkreises ging.
