Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler hat eine so genannte "Kleinen Anfrage" an die Landesregierung zu den Konsequenzen aus dem Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger für ein deutsch-schweizerisches Atommüll-Endlager in Benken (Schweiz) gestellt. Die Antwort der Regierung ist noch ausstehend.
Hier die Formulierung Winklers im Wortlaut:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Planungen und Überlegungen liegen der jüngsten Äußerung von Ministerpräsident Oettinger (im Rahmen der Befragung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zugrunde, zusammen mit der Schweiz das in Benken (CH) geplante Endlager für Atommüll gemeinsam mit der deutschen Seite zu nutzen?
Zum ersten SPD WT Dialog, einer neuen Diskussionsreihe des Kreisverbands Waldshut, trafen sich am gestrigen Abend in Unterlauchringen die Mitglieder der Kreis-SPD in der dortigen Gemeindehalle. Nach elfjähriger Regierungsbeteiligung im Bund, einem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 und dem Verlust des Bundestagsmandates für den Wahlkreis Waldshut - Breisgau/Hochschwarzwald, welches seit 2004 die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter wahrnahm, war es an der Zeit auf breiter Basis in eine gemeinsame Zukunft zu blicken und deren Ausgestaltung auf ein solides Fundament zu setzen. Thema des Abends:
Den neuen Werkrealschulen steht der SPD-Landtagsabgeordnete, Alfred Winkler, wie viel andere von den Lehrergewerkschaften GEW und VBE, über den Landeselternbeirat bis hin zum Baden-Württembergischen Handwerkstag kritisch gegenüber. Er wird daher auch die nun beginnende Umsetzung des Konzepts im Landkreis aufmerksam verfolgen. Als ersten Schritt hat er nun zu einer Bestandsaufnahme der Umsetzung eine kleine Anfrage an die Landeregierung eingereicht.
Die Anfrage umfasst zehn detaillierte Fragen zur aktuellen Situation im Landkreis. Welche Kommunen einen Antrag zur Einrichtung einer neuen Werkrealschule zum Schuljahr 2010/11 eingereicht haben und welche dieser Anträge schon genehmigt wurde, will Winkler zuerst wissen. Er stellt an die Landesregierung die Frage, wie die neue Werkrealschule gemäß dem jeweiligen Konzept vor Ort umgesetzt werden soll.
