Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler hat eine so genannte "Kleinen Anfrage" an die Landesregierung zu den Konsequenzen aus dem Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger für ein deutsch-schweizerisches Atommüll-Endlager in Benken (Schweiz) gestellt. Die Antwort der Regierung ist noch ausstehend.
Hier die Formulierung Winklers im Wortlaut:
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Planungen und Überlegungen liegen der jüngsten Äußerung von Ministerpräsident Oettinger (im Rahmen der Befragung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zugrunde, zusammen mit der Schweiz das in Benken (CH) geplante Endlager für Atommüll gemeinsam mit der deutschen Seite zu nutzen?
2. Gibt oder gab es hierzu bereits Gespräche oder sind Gespräche zu diesem Vorschlag des Ministerpräsidenten geplant mit
a) der Schweiz,
b) der Bundesregierung,
und wenn ja, auf welcher Ebene?
3. Steht dieser Vorschlag des Ministerpräsidenten in einem Zusammenhang mit den aktuellen Problemen der Schachtanlage/Endlager Asse?
4. In welchem Zusammenhang steht der Vorschlag des Ministerpräsidenten in mit einem neuen Auswahlverfahren für die Endlagersuche in Deutschland?
5. In welchem Zusammenhang steht dieser Vorschlag des Ministerpräsidenten mit der von der Bundesregierung beabsichtigten Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke?
6. Wie beurteilt die für das Atomrecht zuständige Bundesregierung den Vorschlag des Ministerpräsidenten Oettinger nach einem gemeinsamen deutsch-schweizerischen Endlager für Atommüll?
