Ortsverein
Einleitung zum Bericht der Fraktion von Karin Gallmann
Auch von meiner Seite möchte ich alle Anwesenden herzlich begrüßen.
Ich möchte mit dem Gemeinderat beginnen, da in letzter Zeit total negativ über uns berichtet wurde. Das kann ich so nicht stehen lassen. Das schlechte Ansehen im Ganzen ist u.a. auch auf immer wiederkehrende schlechte Pressemitteilungen zurückzuführen. Andererseits sollte unsere Arbeitsweise auch mal respektiert werden. Im Gemeinderat wurde nicht gepennt, wie das so manche Bürger sehen. Es gab Äußerungen die waren sogar beleidigend z.B. wir "sitzen nur ab wegen des Geldes“.
Unwahrheiten werden in die Welt gesetzt. Auch unsere Fraktion blieb nicht verschont. Wir sind keine Streithähne , wir arbeiten konstruktiv zusammen, wo es angebracht und sinnvoll ist.
Ich möchte heute Abend nur einige bewegte Themen nennen, denn ansonsten wäre ich abendfüllend. Anfangen möchte ich mit der Schulentwicklung und dem Kindergarten.
Gemeinschaftsschule zur Realschule neuen Typs
2014 wurde in Wehr, die vom Schulamt und der Landespolitik hochgepriesene Gemeinschaftsschule eingeführt. Die Gemeinschaftsschule funktioniert an anderen Schulstandorten sehr gut- nicht,.. aber in Wehr. Die damaligen Vorstellungen und Versprechungen unter anderem einer Sekundarstufe II, also ein mögliches Abitur, sind in der Realität nicht erreichbar. Wir stehen im Wettbewerb der Schulstandorte, - und da ist des Pudels Kern.
Und BITTE Die Entscheidung der Eltern beim Schulübertritt nach der Grundschule ist vor allem auch zu respektieren.
Die komplette Schulentwicklung der beiden Landkreise Waldshut und Lörrach ist im Sep.2016 durch Kultusministerin Eisenmann festgezurrt worden. Ein weiteres Gymnasium wird kommen im Landkreis Lörrach, wegen den steigenden Schülerzahlen in Weil, Lörrach sowie Teile des Wiesentals.
Priorität für uns: Wehr braucht eine weiterführende Schule, und wir denken dass die Realschule „nach heutigem Standard“ die Wogen glätten wird. Wir müssen akzeptieren, dass Schulentwicklung vor allem mit der Landespolitik zu tun hat. Als Schulträger haben wir viele Bring Leistungen mit eingebracht. Inzwischen haben wir uns von unserer Gutgläubigkeit verabschiedet und wir stellen uns der Realität, zum Teil auch „mit schmerzlichen Erkenntnissen
Sinkende Schülerzahlen! Das ist für die Stadt Wehr kein zu akzeptierendes Ergebnis. Also musste gehandelt werden. Der Gemeinderat hat das Lehrerkollegium, Schulsozialarbeiter, Eltern und Schülervertreter, Vertreter aus Verwaltung und Schulverwaltung sowie den Schulamtsdirektor zu zwei Workshop-Abenden eingeladen. 8 Stunden harte Arbeit. Insgesamt waren beim 1. Workshop 80 Personen beim 2. Workshop 56 Personen anwesend. Positives, negatives, alles kam auf den Tisch.
In diesem Prozess sollte herausgefunden werden, welche Schulform in Zukunft für Wehr die beste sein könnte. Das Ergebnis war für uns als Gemeinderat die Entscheidungsrichtung.
Es war die Realschule neuen Typs: Es gibt wieder Noten und es ist ein Haupt- und Realschlussabschluss möglich.
Wir von der SPD haben dieses Modell unterstützt; Eine weitere sinkende Schülerzahl hätte ein „AUS“ für die Gemeinschaftsschule bedeutet und damit hätten wir keine weiterführende Schule mehr in Wehr; d.h. auch keine Hauptschule.
Wichtig: Kinder die jetzt in der Gemeinschaftsschule sind, werden auf gewohnte Art weiter unterrichtet.
Neubau einer Kindertageseinrichtung in Wehr, Standortanalyse
Der Kindergarten "In der Au" samt Außenanlagen entspricht heute nicht mehr den Ansprüchen moderner Pädagogik. Dass ein Neubau, unumgänglich ist, stand für die SPD nie in Frage. Bei dem Provisorium Kindergarten Au hat sich gezeigt, dass ein Standort nicht in einem Gewerbegebiet angesiedelt werden sollte.
Besonders Problematisch zeigen sich in der Au die Feuerwehreinsätze, Hubschraubereinsätze, Einsätze des Roten Kreuzes sowie der tägliche LKW Verkehr der Dönerfirma und der städtische Bauhof. Der Spielplatz ist ausgelagert, d.h. im Fall Kiga Au müssen zur Zeit alle Kinder, auch die angehenden Schulkinder in Begleitung auf den Spielplatz. Im Einsatz der Rettung müssen die Kinder auf dem Spielplatz bleiben oder können den Kiga nicht verlassen. Der Klingenbach reißt außerdem bei starken Regenfällen immer mehr Gelände mit. Die Brücke ist Sanierungsbedürftig. Aus den genannten Gründen konnten wir einem Neubau in der Au, den die CDU favorisierte nicht zustimmen.
Die SPD hat verschiedene Vorschläge der Verwaltung unterbreitet mit der Bitte, die Machbarkeit zu überprüfen.
Am Ende der Überprüfungen waren fast alle einig, dass der jetzt gewählte Standort der geeignetste sei. Es wird ein 4-gruppiger Kindergarten, mit Familienzentrum und Wohnungen entstehen,
Zeitmäßig liegen wir im Vorgabeplan.
Breitband in Wehr
Im Rahmen der Einwohnerversammlung gab es einen Info-Vortrag von Hr. Benz und Hr. Nauroth aus Hohentengen, die über den Zweckverband Breitband im Landkreis mit dem Ausbau der Glasfaser beschäftigt sind. Da sich bislang kein Telekommunikationsanbieter bereit erklären wollte den Glasfaserausbau in Wehr vorzunehmen (die Telekom rüstet ihre Kabelverzweiger mit Vectoring auf), wird die Stadt mehr oder weniger genötigt, den Ausbau in Eigenregie vorzunehmen um nicht über kurz oder lang abgehängt zu werden. Bund und Land stellen hier noch großzügig Fördergelder zur Verfügung. Mit der Ausarbeitung des entsprechenden Förderantrages wurde das Ing.-Büro Gutmann aus Heppenschwand beauftragt, welches auch schon für andere Landkreis-Gemeinden tätig ist. Wichtig für einen erfolgreichen Förderantrag ist u.a. die Mitarbeit der ortsansässigen Unternehmen (unabhängig von der Größe) und der Arbeitnehmer, die im Home Office tätig sind. Denn der Ausbau wird lediglich bis zu ihnen gefördert. Das bedeutet, wenn am Ende einer Straße eine Gewerbetreibender oder Arbeitnehmer im Home Office sitzt, wird der Ausbau bis dorthin gefördert. Ist hinter diesem noch ein Privatanschluss, muss die Stadt diesen dann auf eigene Kosten ausbauen. Je mehr Gewerbetreibende und Arbeitnehmer im Home Office sich also verbindlich bereit erklären, einen Glasfaseranschluss abzunehmen, desto mehr Förderung durch das Land bzw den Bund ist zu erwarten.
Der Plan sieht vor, dass bis Ende diesen Jahres die Förderanträge gestellt werden. Im Anschluss an die Genehmigung soll bis Ende 2019 die Bauausschreibung erfolgen, so dass Baubeginn in 2020 sein könnte. Mit einer Fertigstellung wäre voraussichtlich in 2025 zu rechnen. Hierzu sei angemerkt, dass der Backbone des Landkreises voraussichtlich in 2021 fertiggestellt wird. Es ist aber möglich, bei entsprechendem Ausbaustand auch bereits einen Teil des Glasfasernetzes in Betrieb zu nehmen, so dass Teile von Wehr auch bereits vorher mit dem schnellen Internet versorgt werden können.
Vectoring ist nur ein Zwischenschritt, denn damit nimmt die Leistung ab, je weiter man sich vom Kabelverzweiger entfernt, das ist bei Glasfaser nicht so. Also Glasfaser ist das Zauberwort.
Darum bitten wir alle Einwohner, die im Home-Office arbeiten, sich bei Herrn Wunderle zu melden. Home Office bietet die Chance auf Förderung nach den Breitbandrichtlinien des Landes BW und kann dazu beitragen, dass auch in Ihrer Straße geförderte Glasfaseranschlüsse verlegt werden
Brennet Areal
Ich kann es gut verstehen, das ihr von mir die neuesten Erkenntnisse wissen wollt. Ich kann Euch nichts neues berichten. Es ist eine verfahrende Situation, bei der offensichtlich einiges im Vorfeld schief gelaufen ist. Ob da nur atmosphärische Störungen oder eine grundlegende Zerrüttung stattgefunden hat, kann ich nicht beurteilen. Der letzte Stand war ein, vom Gemeinderat verfasster Brief, an die Brennet.
Es wurden von uns Zugeständnisse gemacht , es wurde auch erörtert, was rechtlich nicht möglich ist. Es wurden, in den Haushalt Gelder eingestellt, was für die Stadt Wehr, auch kein Portogeld ist. Die angeforderten Fördergelder wurden genehmigt. Wir als Gemeinderat müssen immer eine Balance finden zwischen Investor und den Bürgern. Gelder der Stadt Wehr, sind Gelder „auch von uns Bürgern“, die Steuern zahlen. Aber : das Gelände ist nun mal Privatgelände, und es sollten Kompromisse gefunden werden.
Ich kann Euch nicht sagen was dabei herauskommt. Wir wünschen uns ein positives Ergebnis, aber , für beide Seiten, akzeptabel. Die Dialogbereitschaft von Seiten des Gemeinderates besteht auch weiterhin uneingeschränkt.
Dorfladen Öflingen
Der Dorfladen Öflingen mit seinem jährlichen Defizit ist ein jährlich wiederkehrendes Thema. Dieses Jahr ging es allerdings um eine Grundsatzentscheidung. Sollen weiterhin jährlich 15.000 € zugeschossen werden oder nicht. Diese 15.000 € decken gerade mal einen Bruchteil der anlaufenden Verpflichtungen. Wir haben es uns in der Fraktion nicht leicht gemacht. Soziale und wirtschaftliche Aspekte waren bei uns starke Diskussionspunkte. Vom Gemeinderat wurden viele Anschubfinanzierungen genehmigt.
Leider nehmen die Öflinger Bürger den Dorfladen zu wenig an. Reißleine ziehen wollte die überwältigende Mehrheit im Gemeinderat.
Zum Abschluss noch etwas anderes Erwähnenswertes:
Nach immer wiederkehrender Forderung der SPD ist es jetzt doch noch gelungen, in der Schwanenkurve in Öflingen ein Halteverbot zu erwirken.
Kommunalwahlen 2019
Nächstes Jahr wird der Gemeinderat neu gewählt. Wir möchten gerne mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um die Gemeinderatsarbeit vorzustellen. Hierzu werden wir zum Roten Hock einladen. Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung werden wir nach der Sommerpause in Facebook, auf unserer Homepage , im Wehratalkurier und in den regionalen Medien bekannt geben. Wir freuen uns schon heute auf ihr Interesse und auf ihr Kommen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Wir, der Ortsverein der Wehrer Sozialdemokraten wünschen allen SPD-Freundinen und -freunden, Genossinnen und Genossen und der gesamten Wehrer Bevölkerung ein angenehmes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018! Wir hoffen, dass das Jahr 2018 für uns alle privat und politisch nach unseren Wünschen verläuft!
André Langbein, im Namen der Vorstandschaft.
Einen klassischen Wahlkampf hatte Rita Schwarzelühr-Sutter in Wehr. Der Ortsverein hat am Freitagnachmittag bei Sonnenschein ,vor dem Schmidts Markt einen Stand aufgebaut. Die aktuellen Wahlbroschüren der SPD sowie die eigenen der Kandidatin lagen für interessierte Bürger parat. Viele Wehrer Bürger haben direkte Gespräche mit Rita gesucht. Die parlamentarische Staatssekretärin hat sich über zwei Stunden dafür Zeit genommen. Präsenz zeigen und direkt auf die Bürger zugehen scheint wiederum die Devise von Rita Schwarzelühr- Sutter als erfahrene Wahlkämpferin zu sein. Zwei Wochen bleiben nun noch bis zum Wahlgang. Die Chancen für einen erstmaligen Gewinn des Direktmandates sind gewahrt. Unterstützt wurde Rita von Mitgliedern des SPD Ortsverein Wehr. Hier auch meinen Dank an Imma, Gerhard , Karin Kaiser und Arthur die Rita mit unterstützt haben.
Kurt Wenk
1.Vorsitzender
SPD Ortverband Wehr.
