MdB und MdL
„Nach den Protesten von Ärzten in der Region gegen die Honorarreform erwarte ich eine sachliche und ehrliche Diskussion. Sicherlich müssen dabei die Probleme des ländlichen Raums und der demografischen Entwicklung berücksichtigt werden“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Honorarreform bringt den Ärztinnen und Ärzten bundesweit zusätzliche Mittel von 2,75 Mrd. Euro. Fakt ist, dass die Beitragszahlerinnen und –zahler diese Gelder aufbringen. Diese Mittel werden von den Krankenkassen an die Kassenärztlichen Vereinigungen überwiesen. Dieses Geld versickert weder bei Kassenärztlichen Vereinigungen noch bei Krankenkassen, sondern wird den niedergelassenen Ärzten in voller Höhe zur Verfügung gestellt. Für die einzelne Praxis kommt es auf das Gesamtbild an und nicht auf die Vergütungshöhe einzelner, ausgewählter Leistungen. Auch insofern ist zu erwarten, dass sich für sehr viele Praxen in Deutschland die Gesamtsituation deutlich besser darstellt als dies gegenwärtig kommuniziert wird“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Afred Winkler MdL: Die Vorhaben und Projekte auf Straße und Schiene am Hochrhein müssen durch das Konjunkturprogramm von Land und Bund endlich vorankommen.
„Die gemeinsamen Forderungen von IHK und den Kommunen, die Hochrhein-Autobahn endlich voranzutreiben, kann ich nur unterstützen und bekräftigen“, so Winkler. Viele dringliche Projekte liegen seit Jahren auf Halde und sind zum Teil noch gar nicht baureif geplant. Hierzu gehören die Autobahn-Abschnitte der A98 aber auch die wichtigen und dringenden Ortsumfahrungen wie Grimmelshofen, Oberlauchringen und Jestetten. Ganz abgesehen vom schlechten Zustand der Landstraßen, wonach einer Antwort der Landesregierung auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Alfred Winkler 17 % in sehr schlechtem Zustand sind und über 50 % in schlechtem bis mittelmäßigem Zustand.
„Ich kann die Forderung von IHK und Regionalverband bei einer besseren Berücksichtigung unserer Region bei der Mittelvergabe nur unterstützen“, so der Abgeordnete. Auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur, Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sowie Rücknahme der gestrichenen IRE-Verbindungen gehören unbedingt in das Maßnahmepaket des Konjunkturprogrammes. „Schließlich“, so Winkler, „ist das Regierungspräsidium gefordert Planung so voranzutreiben, dass die Konjunkturprogramme in unserer Region möglichst schnell zünden“.
"Die beiden Trassen der A98 müssen gleich intensiv und ohne Vorbehalte in einem festgelegten Zeitplan geprüft werden. Dabei müssen die Kosten realitätsnah ermittelt werden. Das Land muss sagen, wann es damit beginnt. Es kann die Region nicht um weitere 40 Jahre vertrösten. Wir brauchen jetzt endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, damit die Hochrhein-Region an die Wirtschaftszentren angebunden wird", forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Ministerpräsident Oettinger hatte 2006 noch zusätzliche Planungsmittel versprochen. Dann kam die Prioritätenliste der CDU-geführten Landesregierung. Wenn das Land wirklich ernst meint, dass auch der ländliche Raum an die Metropolen angebunden sein soll, dann kann es dies beweisen, indem es Planungsmittel für die ganze A98 locker macht, nicht nur für die sichere Abfahrt in Hauenstein. Dabei darf die geänderte Abfahrt in Hauenstein keine Vorfestlegung für eine Trassenvariante beinhalten. Wir brauchen für die noch zu bauenden Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse, um die A98 weiterbauen zu können", so Schwarzelühr-Sutter.
