Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar kritisiert die Informationspolitik der Ensi zu den Vorfällen Beznau I und andere und sieht die Schweizer Atomaufsicht Ensi in der Pflicht.
Gürakars Forderung ist klar: Die Informationspolitik der Atomaufsicht Ensi müsste zum einen grenzüberschreitend erfolgen und zum anderen transparent und am Wohle des Bürgers orientiert.
Hier zeigt sich, dass eine europäische Aufsicht wie die Atomaufsicht Wenra wichtig ist, um die nationalen Aufsichten zu kontrollieren und Sicherheitslücken aufzudecken. Die Sicherheit der Schweizer Bürger, wie auch der deutschen Nachbarn werde leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil Sicherheitslücken von der Ensi nicht in die Öffentlichkeit getragen und zur Diskussion gestellt werden. Damit werde der Öffentlichkeit und der Politik die Möglichkeit des umsichtigen und angemessenen Handelns genommen, so Gürakar.
Hidir Gürakar unterstützt die Forderung von Greenpeace nach einer unabhängigen Untersuchung. Gleichzeitig fordert er, dass die von Georg Schwarz (Leiter des Aufsichtsbereiches Kernkraftwerke) angeführten Ultraschall- Messungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Stahlwände des Reaktordruckbehälters sicher seien.
Bereits im vergangenen Jahr hat Gürakar beim Umweltministerium angefragt, wie intensiv der Austausch und die Kooperation zwischen dem Land Baden- Württemberg und der Schweiz sei bezüglich der Reaktorsicherheit. Damals ging es um einen Vorfall im AKF Leibstadt.
Hidir Gürakar (MdL), Gérard Reichert (Gemeinderat), André Langbein (Vorsitzender) besuchten in Wehr die Firmen "Schreinerei Meroth" und "MUT Tschamber".
Wir haben mit den Verantwortlichen der Firmen unter anderem über aktuelle wirtschaftliche Themen und die Ausbildungssituation gesprochen. Es sind sehr informative und interessante Gespräche entstanden.
Wir wünschen den beiden Firmen viel Erfolg für die Zukunft!
Hier ist der Artikel des Südkurier nachzulesen:
http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/wehr/Der-SPD-Landtagsabgeordnete-erhaelt-Einblick-in-die-Betriebsablaeufe-von-Unternehmen-und-Handwerk;art372624,8094560
Die Badische Zeitung hat es leider nicht für wichtig genug erachtet, diesen Besuch zu dokumentieren und die Einladung durch den Vorsitzenden André Langbein mit folgender Begründung, die von Barbara Schmidt, stv. Redaktionsleiterin übermittelt wurde, abgesagt:
"...leider habe ich es versäumt, Ihnen vor Freitag Bescheid zu sagen, dass von der BZ niemand kommen wird. Die Redaktion hat es sich zur Regel gemacht, Betriebsbesichtigungen von Abgeordneten nur in Ausnahmefällen zu begleiten. Und zwar nur dann, wenn dabei ein wichtiges kommunalpolitisches Thema im Vordergrund steht oder aus anderen Gründen ein hoher Nachrichtenwert für unsere Leserinnen und Leser zu erwarten ist. Über den Besuch von Herrn Gürakar in Wehr haben wir in der Redaktionskonferenz ausführlich gesprochen und uns letztlich dagegen entschieden, darüber zu berichten. Da bis zur Landtagswahl im März noch eine Fülle solcher Termine bei allen Parteien stattfinden wird (und danach bald schon die nächste Bundestagswahl ansteht), müssen wir im Sinne unserer Leser sorgfältig auswählen."
Bei Ultraschallmessungen am Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks Beznau 1 hat der Prüfkopf beim Abtasten an mehreren Stellen Unregelmäßigkeiten registriert, die auf eine Fehlerhafte Herstellung des Behälters vor über drei Jahrzehnten hinweisen. Die Wiederinbetriebnahme von Block 1 des AKW Beznau verzögert sich nach der Jahresrevision um drei Monate bis Ende Oktober.
Erst hat der Deckel des Reaktordruckbehälters nicht gepasst jetzt stellt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) also Unregelmäßigkeiten im Material des Reaktordruckbehälters im AKW Beznau 1 fest. Dazu sagt die Partalemtarische Staatssekretärin bei der deutschen Bundesumweltministerin Rita Schwarzelühr-Sutter, deren Wahlkreis Waldshut, in dem sie auch SPD Kreisvorsitzende und Kreisrätin ist, unmittelbar an das schweizerische Kraftwerk grenzt:
"Die festgestellten Sicherheitsmängel am Material des Reaktordruckbehälters sind besorgniserregend und weiterer Hinweis dafür, dass das dienstälteste AKW der Welt endlich abgeschaltet gehört. Hinzu kommt die fortschreitende Korrosion am Containment. Von der Betreiberin des AKWs -Axpo- erwarte ich, dass der Betrieb der Reaktoren in Beznau -wenn überhaupt - erst wieder aufgenommen wird, wenn die Sicherheit des Reaktordruckbehälters vollumfänglich nachgewiesen ist. Auch Beznau 2 muss genau untersucht werden. Der Schutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen".
