Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für Verbesserung des Krankenhaus Strukturgesetzes ein "Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich der schwierigen Situation vieler Krankenhäuser bewusst.
Daher nehmen wir die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz auch in meinem Wahlkreis geäußert wurden, sehr ernst. Ländliche Regionen wie die Hochrheinregion sehen sich mit dem Abbau der Gesundheitsinfrastruktur, der zunehmenden Überalterung von Hausärzten und einem verstärkten Facharztmangel konfrontiert. Ziel muss es sein, dass wir uns auch im ländlichen Raum künftig auf eine qualitativ hochwertige und gute ärztliche Versorgung verlassen können. In den parlamentarischen Beratungen setze ich mich zusammen mit der SPD-Bundestagfraktion dafür ein, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen zu verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren gute Vorschläge zur Verbesserung des Krankenhausstrukturgesetzes erarbeiten werden", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die steigende Anzahl an Autos und Lastwagen am hoch belasteten Zollübergang Koblenz macht den Bau einer zweiten Zollbrücke auf Höhe des Lonzakreisels unabdingbar. Davon profitieren die deutsche sowie die Schweizer Seite. Wichtig ist, dass beide Seiten im Dialog bleiben, Bedenken der Gemeinde Koblenz miteinbezogen werden und endlich konkrete Schritte in Richtung Realisierung eingeleitet werden“, so die Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar (beide SPD).
Der Kanton Aargau scheint die Brücke langfristig realisieren zu wollen. Rita Schwarzelühr-Sutter verwies darauf, dass die zweite Zollbrücke seitens der Schweiz derzeit auf Stufe Vororientierung im kantonalen Richtplan eingetragen sei. 2017 entscheidet der Große Rat über die Aufnahme in den Raumplan. Ein klares Ja aus der Schweiz sei für die langfristige Finanzierungsplanung wichtig, etwa damit die Anmeldung der Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan geprüft werden könne, waren sich beide Abgeordnete einig.
Problemfälle im Vollzug der so genannten "flankierenden Maßnahmen" in der Schweiz: Rita Schwarzelühr-Sutter bittet Bundewirtschaftsministerium um Unterstützung
Die Handwerkskammer Konstanz hat das baden-württembergische Positionspapier "Zehn offene Probleme im Vollzug der flankierenden Maßnahmen und bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der Schweiz" offengelegt. Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete hat das Positionspapier an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übermittelt. In ihrem Schreiben bittet Schwarzelühr-Sutter um Unterstützung der Hochrhein- und Bodenseeregion durch das Bundeswirtschaftsministerium und fordert ein Ende der Diskriminierung deutscher Arbeitnehmer und Unternehmen:
"Maßnahmen wie die Acht-Tage-Voranmeldefrist, die Kautions-bestimmungen oder auch die Doppelsanktionen diskriminieren ausländische Betriebe und unterlaufen damit die Zielsetzung des Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Wer einerseits die Exportvorteile des EU-Binnenmarkts nutzt muss sich anderseits auch an den diskriminierungsfreien Zugang hal-ten", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Stetig hinzukommende neue Anforderungen an Nachweisen, Sicherheitsleistungen, verschärfte Kontrollen, höheren Bußgeldern etc. in Verbindung mit den unkalkulierbaren finanziellen Risiken hätten einen erkennbaren, abschreckenden Effekt. Die Konsequenz sei, sei dass viele deutsche Betriebe aus den grenznahen Räumen eine Tätigkeit in der Schweiz scheue.
