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Aus dem Gemeinderat am 20.10.2015
Der Neubau eines Gästehauses bietet eine Entwicklungschance für die Eigentümer und die Stadt Wehr.Nach dieser Vorlage handelt es sich um ein sehr kostenintensives Vorhaben, schaut man allein die Abwasserbeseitigung mittels Hebeanlage, Brückenanpassung, neue Zufahrten, Stützmauer evtl. Entsorgung von Bodenaltlasten u.s.w. an.Grundsätzlich ist eine zusätzliche Gästeübernachtung positiv.In dieser Angelegenheit gibt es aber auch eine bittere Pille, nämlich die automatische Legalisierung bereits bestehender Bauten.Generell sollten wir uns Gedanken machen, ob es Erweiterungen im Enkendorf geben soll und wie die Möglichkeiten sind.Es sollte gleiches Recht für alle gelten.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass auf den Pflichtanspruch eines Kindergartenplatzes von Seiten der Stadt, mit dem Neubau der Kita – Zelg, schnell reagiert wurde.Wie es sich zeigt werden die Plätze auch gebraucht. Natürlich sind dadurch die Ausgaben wieder gestiegen.2014 standen 3,4 Mio. Ausgaben, 1,2 Mio. Einnahmen entgegen.Wir sehen aber darin auch einen positiven Begleiteffekt, denn durch gute Ausformungen und Konzeptionen kann die Stadt Wehr eine Spitzenposition im ländlichen Randbereich einnehmen.Eine hervorragende Kinderbetreuung als weicher Standortfaktor ist wichtig und Zukunftsweisend für eine „Familienfreundliche Stadt“
Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach und dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert.
Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt. Zu Grunde gelegt wird ein Ein-Stunden-Takt zwischen Basel und Singen. In einer weiteren Prüfung soll auf Arbeitsebene geklärt werden, ob ein 30-Minuten-Takt bei einer Mitfinanzierung der Regionen möglich ist. Bis Ende des Jahres 2015 verständigen sich alle Beteiligten auf eine Absichtserklärung zur Gesamtfinanzierung, um Anfang 2016 die weiteren Planungsphasen einleiten zu können.
„Über die gestern erzielte Einigung des strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ auf die Grundzüge einer Projektstruktur freuen wir uns außerordentlich. Damit ist ein entscheidender Schritt vorwärts für die Umsetzung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke getan“, so der SPD- Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar und die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Unser jahrelanger Einsatz für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke trägt nun endlich Früchte“, so die beiden SPD-Abgeordneten weiter.
