Der Flugbetrieb am Flughafen Zürich soll im Wesentlichen so bleiben, wie er ist. So haben es 137 Schweizer Gemeinden im Osten, Westen und Norden des Flughafens in einem gemeinsamen Positionspapier festgeschrieben, das am Dienstag in Bülach vorgestellt wurde.
"Das Positionspapier kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ich begrüße es, dass die vom fluglärmbetroffenen Schweizer Gemeinden die süddeutschen Gemeinden einbeziehen wollen. Jetzt muss der Vorschlag und auch wie seine konkrete Umsetzung aussehen könnte, erst eingehend geprüft werden. Grundlage dafür ist die Stuttgarter Erklärung", so die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Außerdem bleibe ferner nun das Ergebnis des von den drei Landkreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar in Auftrag gegebenen Flugbetriebsgutachtens abzuwarten.
SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt Unterstützung im Taxistreit zu: Bundeswirtschaftsministerium wird Problematik der EU-Kommission unterbreiten
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Zürich hatte die deutschen Taxiunternehmen in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass jede Fahrt in die Schweiz künftig ab dem 9. Tag im Kalenderjahr vor Fahrtbeginn online angemeldet werden muss und höchstens 90 Tage im Jahr Fahrten vom Flughafen Zürich aus vorgenommen werden dürfen. Verstöße werden mit bis zu 5000 Schweizer Franken geahndet.
Nachdem sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in Sachen Taxistreit mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt hatte, kam nun die Antwort aus dem SPD-geführten Haus. Wirtschaftsminister Gabriel sicherte darin zu, er werde sich gerne dafür einsetzen, dass die Rechte der deutschen Taxi-Betreiber bei grenzüberschreitenden Fahrten weiterhin vollumfänglich gewahrt bleiben.
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress werden zahlreiche Stipendien für ein Austauschjahr in den USA vergeben. Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ermuntert Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige zur Bewerbung und diese einmalige Chance zu nutzen:
„Die Stipendiaten übernehmen als „junge Botschafter“ Deutschlands in den USA eine wichtige Rolle und erleben durch persönliche Kontakte politische, gesellschaftliche und kulturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Dies fördert das gegenseitige Verständnis und stärkt die deutsch-amerikanischen Beziehungen nachhaltig“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
