Gürakar kritisiert die Informationspolitk der Ensi

Veröffentlicht am 24.08.2015 in MdB und MdL

Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar kritisiert die Informationspolitik der Ensi zu den Vorfällen Beznau I und andere und sieht die Schweizer Atomaufsicht Ensi in der Pflicht.

Gürakars Forderung ist klar: Die Informationspolitik der Atomaufsicht Ensi müsste zum einen grenzüberschreitend erfolgen und zum anderen transparent und am Wohle des Bürgers orientiert.

Hier zeigt sich, dass eine europäische Aufsicht wie die Atomaufsicht Wenra wichtig ist, um die nationalen Aufsichten zu kontrollieren und Sicherheitslücken aufzudecken. Die Sicherheit der Schweizer Bürger, wie auch der deutschen Nachbarn werde leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil Sicherheitslücken von der Ensi nicht in die Öffentlichkeit getragen und zur Diskussion gestellt werden. Damit werde der Öffentlichkeit und der Politik die Möglichkeit des umsichtigen und angemessenen Handelns genommen, so Gürakar.

Hidir Gürakar unterstützt die Forderung von Greenpeace nach einer unabhängigen Untersuchung. Gleichzeitig fordert er, dass die von Georg Schwarz (Leiter des Aufsichtsbereiches Kernkraftwerke) angeführten Ultraschall- Messungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Stahlwände des Reaktordruckbehälters sicher seien.

Bereits im vergangenen Jahr hat Gürakar beim Umweltministerium angefragt, wie intensiv der Austausch und die Kooperation zwischen dem Land Baden- Württemberg und der Schweiz sei bezüglich der Reaktorsicherheit. Damals ging es um einen Vorfall im AKF Leibstadt.

 

„Die geographischen und politischen Grenzen dürfen uns nicht daran hindern, die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger am Hochrhein zu ignorieren, egal auf welcher Seite des Rheins. Wir sind Ihrem Wohl und Ihrer Sicherheit verpflichtet. Dafür muss auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Hand in Hand erfolgen. “, so Gürakar abschließend.

 
 

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Leni Breymaier

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