Eine Region westlich des Rheingrabens wurde von der schweizerischen Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) als nicht geeignet für Lager für hochradioaktive Abfälle eingestuft, obwohl dort Opalinuston vorkommt. "Die Frage, weshalb ein Gebiet östlich des Rheingrabens tauglich sein soll, das auf der anderen Seite in Richtung Jura hingegen nicht, muss beantwortet werden", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestasabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Waldshut.
Die SPD Frau bat nun die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT) um Informationen zum Sachverhalt.
"Es muss geklärt werden, ob ausschließlich geologisch-wissenschaftliche Erwägungen oder eventuell auch politische Überlegungen zu dieser Bewertung geführt haben. Ich hoffe, dass die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager mehr Auskunft geben kann als Nagra und BFE", so Schwarzelühr-Sutter.
Die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager wurde 2006 vom Bundesumweltministerium ins Leben gerufen. Die Fachleute sollen Fragen des Ministeriums und der deutschen Begleitkommission, in der Landkreise, Parteien und Umweltverbände vertreten sind, zur schweizerischen Atommülllagerstandortauswahl beantworten sowie das Verfahren fachlich begleiten.
"Wer die Laufzeiten von AKW verlängern will, dem sei ein Besuch in Mont Terri empfohlen, um zu sehen, welche enorme Verantwortung und welche Kosten wir uns mit der Atomenergie aufgebürdet haben", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach einem Besuch im internationalen Felslabor Mont Terri der schweizerischen Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), welches unter der Leitung der Swisstopo steht.
Gemeinsam mit der Lörracher SPD-Bundestagsgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, der Bundestagskandidatin Jana Zirra und der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Waldshuter Kreistag, Karin Rehbock-Zureich, informierte sich die Politikerin über die Maßstäbe der Schweiz bei der Suche nach einem Endlager für den Abfall ihrer fünf Kernkraftwerke sowie Abfall aus Medizin, Industrie und Forschung.
Paul Bossart, Direktor des Mont Terri-Projektes, Monika Jost vom Bundesamt für Energie, Marcos Buser, Präsident der begleitenden Kommission des Kantons Jura, Ständerat Pankraz Freitag und der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Nagra, Armin Murer, diskutierten mit den Gästen aus Deutschland über den Auswahlprozess der im Herbst 2008 veröffentlichen Standortvorschläge für ein Endlager in dem - von der Schweiz favorisierten - Tongestein (Opalinuston). Drei von sechs Standortoptionen, Südranden, Züricher Weinland und Nördlich Lägeren liegen direkt an der Grenze und betreffen auch deutsche Gemeinden. Derzeit läuft für alle möglichen Standorte die raumplanerische und sicherheitstechnische Überprüfung.
Die Landesregierung gefährdet mit ihrem Konzept zur neuen Werkrealschule die Schulstandorte im ländlichen Raum.
Viele der 756 einzügigen Hauptschulstandorte im Land – und damit auch in unserem Landkreis - sind in ihrer Existenz bedroht. Folglich werden, so der SPD - Landtagsabgeordnete, Schüler noch stärker von der Hauptschule abwandern. Dies zeige auch eine landesweite Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule: Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne von Kultusminister Rau ab. „Diese Umfrage zeigt Rau und Oettinger, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind“, sagte Winkler.
