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Die erste Kreisdelegiertenkonferenz der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl kam über Formalien nicht hinaus: Die Delegierten wählten einen neuen Kreisvorstand. Es ist der alte. Das Wahldebakel vom September analysieren will die Waldshuter Kreis-SPD erst Anfang nächsten Jahres in einer besonderen Kreisdelegiertenkonferenz.
Sie hätten schon gern nicht nur nach den Fehlern der sozialdemokratischen Regierungspolitik gesucht, sondern diese auch benannt – die meisten der 54 Kreisdelegierten der Waldshuter SPD am Mittwoch in Tiengen auf ihrer ersten Konferenz nach der verlorenen Bundestagswahl.
Bad Säckingens SPD-Altstadtrat Arnold Becker fing schon an mit Analyse und Neuanfang, den er in einer engeren Koppelung von Parteiführung und Parteibasis sieht. Zu Ende kam er nicht, weil er die auf drei Minuten limitierte Redezeit überschritten hatte und abbrechen musste. Wie weit die Parteispitze von der Basis entfernt sei, zeige die Haltung zur Rente mit 67, für die es beim Parteivolk keine Mehrheit gebe, war ein anderer aus den Reihen der Delegierten erhobener Kritikpunkt. Generell wurde mehr Beteiligung der Basis gefordert. Ausdiskutiert wurde das Thema nicht. Das soll Anfang des nächsten Jahres auf einer Sonderkonferenz geschehen. Bis dahin sind die SPD-Ortsverbände aufgefordert, Kritikpunkte und Richtungsvorschläge an den Kreisvorstand zu richten. Hidir Gürakar, der stellvertretende Kreisvorsitzende, forderte die Ortsvereine auf, die Beteiligung nicht nur zu fordern: „Mehr Beteiligung der Basis: Ja. Aber dann muss die Basis auch kommen“, so Gürakar.
Mit der ersten Lesung der Umsetzung der Föderalismusreform hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch den Weg frei gemacht, dass der fortdauernden Gefährdung der Agrarstruktur durch Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte endlich Ein-halt geboten wird.
Die Problematik hat sich wieder verschärft, nachdem ein Schweizer Landwirt vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen bestehende deutsche Gesetze erfolgreich war. „Mit dem neuen Gesetz des Landtags gelingt es, die Hürden für zahlungskräftige Schweizer Grunsstückkäufer wieder aufzurichten“, so der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten.
