Die SPD Kreisvorsitzende und bisherige Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat am Freitag auf der Kreisvorstandssitzung mit den SPD Ortsvereinsvorsitzenden des Bundestagswahlkreises 288 Waldshut/Breisgau-Hochschwarzwald bekräftigt, im November dieses Jahres erneut für den Vorsitz des Kreisverbandes zu kandidieren.
Bereits am Wahlabend hatte die südbadische Politikerin verlauten lassen, sie wolle auch dann in der Politik weiter machen, wenn es für ein erneutes Bundestagsmandat aufgrund des bundesweit schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten nicht reichen würde.
Die Abgeordnete rangierte auf dem vermeintlich sicheren Platz 16. Die SPD errang aber durch das bundesweite Einbrechen bei den Zweitstimmen lediglich 15 Mandate über die baden-württembergische Landesliste.
Die Ankündigung Schwarzelühr-Sutters wurde im Kreisverband erfreut zur Kenntnis genommen und im Kreise der Ortsvereinsvorsitzenden mit zustimmendem Beifall bedacht.
Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine im Bundestagswahlkreis 288 haben am Freitag nach der Wahl in Unterlauchringen das Wahlergebnis in Bund, Land und Kreis besprochen. Zum Wahlkreis, der eine geradezu riesige Flächenausdehnung hat, gehört der gesamte Kreis Waldshut plus "einem Streifen" in nord-westlicher Richtung einmal quer durch den Hochschwarzwald bis hinüber ins Glottertal.
Am Anfang stand der Dank der bisherigen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an ihr ehrenamtliches Wahlkampfteam und die Wahlkämpfer aus den Ortsvereinen, sowie die Sorge um die Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenbüro und im Waldshuter Wahlkreisbüro. Die sind nun, nach dem gescheiterten Wiedereinzug der örtlichen SPD Abgeordneten, arbeitslos. In das Berliner Abgerodnetenbüro Unter den Linden zieht nun ein anderer "MdB" ein, das Waldshuter Wahlkreisbüro wird geschlossen, weil der Wahlkreis Waldshut nun nur noch durch CDU Mann Dörflinger in Berlin repräsentiert wird.
In einer bewegenden und bewegten Rede bedankte sich Rita Schwarzlelühr-Sutter bei ihren Mitarbeitenden, die sich um so viel mehr eingebracht hätten, als es der Arbeitsvertrag vorgesehen hatte. Das Team nahm mit dem starken Applaus des Plenums auch den Dank der politischen Führungsmannschaft im Wahlkreis entgegen.
Nur noch ein Bundestagsabgeordneter: Der Wahlkreis Waldshut verliert in Berlin an Einfluss. Spannend wird die Frage, was Schwarz-Gelb für regionale Konflikt-Themen wie Fluglärm und Schweizer Atompläne bedeutet.
Auch im Kreis Waldshut ist das Ergebnis der Bundestagswahl eindeutig schwarz-gelb. Nun dürfen die Stimmbürger hoffen, dass die christlich-liberale Regierungskoalition der Wirtschaft Impulse gibt, die auch am Hochrhein ankommen. Schon jetzt steht allerdings fest, dass die Region es in Zukunft schwerer haben wird, sich in Berlin Gehör zu verschaffen. Die Abwahl der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter ist nicht nur für die Politikerin selbst und ihre Partei ein Debakel. Dass der Wahlkreis künftig nur noch durch einen Abgeordneten vertreten wird, kann kein Grund zur Freude sein. Unabhängig politischer Präferenzen ist festzustellen, dass Rita Schwarzelühr-Sutter im Wahlkreis eine Arbeit geleistet hat, die künftig fehlen wird. Hinzu kommt die Frage, was Schwarz-Gelb für Themen wie Fluglärm und Schweizer Atompläne bedeutet.
Es war die SPD, die nach jahrzehntelanger CDU-Passivität Bewegung in den Dauerkonflikt um den Airport Zürich-Kloten gebracht hatte. Der sozialdemokratische Verkehrsminister Kurt Bodewig hat 2003 erstmals Flugbeschränkungen erlassen, die zumindest eine teilweise Minderung der Belastung brachten. Registriert werden muss auch, dass die neue Bundesregierung vollständig aus atomfreundlichen Parteien zusammengesetzt ist. Mit welchem Gewicht und welcher Glaubwürdigkeit künftig schweizerische Pläne für ein Endlager in Grenznähe und einen neuen Super-Kernreaktor in Beznau kritisch begleitet werden, bleibt abzuwarten.
