Das fehlende Planungspersonal im Regierungspräsidium Freiburg ist Folge der jahrelangen Personalabbauprogramme der CDU in der Straßenbauverwaltung, die die grün-rote Landesregierung inzwischen beendet hat und bereits zahlreiche neue Stellen geschaffen hat. „Die CDU sollte also besser vor der eigenen Haustüre kehren, als billige parteitaktische Spielchen zu spielen“, kritisiert Hidir Gürakar die Einlassungen der CDU-Abgeordneten.
Da die A 98 wichtig ist für den Landkreis und die Region sollte man weiterhin dieses Ziel geschlossen verfolgen. Der Grundkonsens der parteiübergreifenden Veranstaltung zum Weiterbau der A 98 sollte nicht durch den Versuch der persönlichen Profilierung einzelner CDU-Abgeordneter wieder in Frage gestellt werden.
„Hier gehört keine persönliche Profilierung hin, sondern der geschlossene Einsatz für die Sache.“, so Gürakar. Damit reagiert er auf die Pressemitteilung von MdB Armin Schuster und MdL Felix Schreiner.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Schweiz um Informationen zu den Abschaltdaten der schweizerischen Atomkraftwerke gebeten. Angesichts der Sorgen der Bevölkerung in der südbadischen Grenzregion über den Sicherheitszustand der grenznahen AKW bestehe hohes Interesse an Klarheit über den Ausstiegsfahrplan, sagte Schwarzelühr-Sutter heute nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),Walter Thurnherr, in Bern. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Prozess der Endlagersuche in der Schweiz.
Im August 2012 hatte sich eine Beinahe-Kollision einer Verkehrsmaschine und eines Segelflugzeugs über dem Waldshut-Tiengener Ortsteil Krenkingen ereignet. Jetzt hat die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle (SUST) das Ergebnis des Abschlussberichts vorgestellt und darin auch Empfehlungen zur Verbesserung der Sicherheit abgegeben.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete fordert nach diesem erneuten schweren Zwischenfall beim Anflug auf den Zürcher Flughafen im deutschen Luftraum, dass die für die Luftraumüberwachung zuständige schweizer "Skyguide" entsprechende Konsequenzen in ihrem Sicherheitsmanagement zieht.
"Ich erwarte, dass die im SUST-Bericht ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen unverzüglich in die Arbeit der Skyguide einfließen. Offensichtlich wurden Flüge unterhalb der zulässigen Flughöhe für Instrumentenflüge von der Schweizer Flugsicherung angeordnet. Mir stellt sich die Frage, wie oft dies der Fall ist und warum? Dies ist sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch bezüglich des Fluglärms wichtig zu wissen. Ich werde hierzu auch das deutsche Bundesamt für Flugsicherung (BAF) und die deutsche DFS abfragen", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
