Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Schweiz um Informationen zu den Abschaltdaten der schweizerischen Atomkraftwerke gebeten. Angesichts der Sorgen der Bevölkerung in der südbadischen Grenzregion über den Sicherheitszustand der grenznahen AKW bestehe hohes Interesse an Klarheit über den Ausstiegsfahrplan, sagte Schwarzelühr-Sutter heute nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),Walter Thurnherr, in Bern. Ein weiteres Thema des Gesprächs war der Prozess der Endlagersuche in der Schweiz.
Schwarzelühr-Sutter brachte die Sorgen der in der Grenzregion zur Schweiz lebenden deutschen Bevölkerung über den Sicherheitszustand der grenznahen schweizerischen Atomkraftwerke zum Ausdruck. Angesichts der Entscheidung des schweizerischen Bundesrates von 2011, schrittweise aus der Atomkraft auszusteigen und auf die bis dahin geplanten Neubauten zu verzichten, forderte sie baldige Klarheit über den Ausstiegsfahrplan.
Die langjährige Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit solle sich zukünftig verstärkt mit dem verantwortungsvollen Umgang mit radioaktiven Abfällen und der Stilllegung von Kernkraftwerken befassen. Darüber hinaus forderte Schwarzelühr-Sutter eine möglichst umfassende Beteiligung der deutschen Seite am Endlagersuchprozess der Schweiz. Die grenznahe Bevölkerung und die betreffenden Kommunen müssten sich an allen Einzelschritten des laufenden Verfahrens beteiligen können.
