SPD-Wehr - unsere Stadt gemeinsam gestalten

Das fehlende Planungspersonal im Regierungspräsidium Freiburg ist Folge der jahrelangen Personalabbauprogramme der CDU in der Straßenbauverwaltung, die die grün-rote Landesregierung inzwischen beendet hat und bereits zahlreiche neue Stellen geschaffen hat. „Die CDU sollte also besser vor der eigenen Haustüre kehren, als billige parteitaktische Spielchen zu spielen“, kritisiert Hidir Gürakar die Einlassungen der CDU-Abgeordneten.

Da die A 98 wichtig ist für den Landkreis und die Region sollte man weiterhin dieses Ziel geschlossen verfolgen. Der Grundkonsens der parteiübergreifenden Veranstaltung zum Weiterbau der A 98 sollte nicht durch den Versuch der persönlichen Profilierung einzelner CDU-Abgeordneter wieder in Frage gestellt werden.

„Hier gehört keine persönliche Profilierung hin, sondern der geschlossene Einsatz für die Sache.“, so Gürakar. Damit reagiert er auf die Pressemitteilung von MdB Armin Schuster und MdL Felix Schreiner.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte die Abschnitte sowohl als Bundesstraße als auch als Autobahn beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Einig ist man sich auch, dass die A 98 auch im neuen Bundesverkehrswegeplan zunächst als halbe, dreistreifige Autobahn bis Waldshut-Tiengen im vordringlichen Bedarf enthalten bleiben soll.

Am vergangenen Donnerstag war die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) im Rahmen einer parteiübergreifenden Veranstaltung an die A98 gekommen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren und Gespräche mit Politikern und Bürgern zu führen. An der parteiübergreifenden Veranstaltung haben auch die Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und der Landtagabgeordnete Hidir Gürakar (SPD) teilgenommen um den Grundkonsens zu untermauern.