„Die Schweizer haben nun ihre freundliche Maske fallen lassen. Das vom Flughafen Zürich öffentlich gemachte Betriebskonzept übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen und bestätigt die kritische Haltung unserer Region gegenüber dem Flughafenbetreiber“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Waldshuter Kreistag Karin Rehbock-Zureich.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt deshalb die klare Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine rasche Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung“ setzen. „Eine Änderung der geltenden Deutschen Rechtsverordnung (DVO), die das bisherige Schutzniveau festschreibt und vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, muss vom zuständigen unionsgeführten Bundesverkehrsministerium unbedingt verhindert werden“, so Karin Rehbock-Zureich
"Eine gute nachbarschaftliche Beziehung sieht anders aus", so Waldshuts Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) in Reaktion auf die Mitteilung des Flughafens Zürichs, zur beantragten Änderungen des Betriebsreglements beim Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Dies würde eine dauerhafte Nordausrichtung des gesamten Flughafenbetriebs besiegeln.
Verärgert zeigte sich die Abgeordnete über die Informationspolitik des Bazl und des Flughafens Zürich. So sei die Änderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) bereits im Mai 2014 stillheimlich beantragt worden, während das Bazl Anfang des Monats noch eine substantielle Änderung der DVO dementierte.
"Es kann nicht sein, dass die Einführung des neuen Betriebsreglements, das die Entflechtung und Kapazitätsausweitung des Flughafen Zürichs vorsieht, zu Lasten der südbadischen Bevölkerung ausfällt. Da die DVO gerichtsfest ist und durch das Europäische Gericht bestätigt wurde, ist ein Aushebeln der DVO, welches auf eine Verschlechterung des südbadischen Schutzniveaus zielt, nicht hinnehmbar", so die Abgeordnete weiter. Auch den zur Ratifikation ausstehenden Staatsvertrag sei ohne die vom Bundesverkehrsminister zugesagten Nachbesserungen keine Alternative. Damit unterstützt sie die ablehnende Haltung der Landräte und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, die zum Schutz der südbadischen Bevölkerung auf eine Umsetzung der "Stuttgarter Erklärung" drängen.
