Rita Schwarzelühr-Sutter besucht AOK Bezirksdirektion Hochrhein
Seit knapp einem Jahr ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt auf teils internationalen Parkett aktiv. Den Blick für die politische Heimat hat die Abgeordnete aber keineswegs verloren und ihren Sitz im Waldshuter Kreistag beibehalten. Dass die Kreistagsabgeordnete ihre Aufgaben vor Ort sehr ernst nimmt, zeigt ihr Besuch bei der AOK Bezirksdirektion Hochrhein Bodensee. Hier sprach sie mit dem Geschäftsführer Dietmar Wieland über aktuelle gesundheitspolitische Themen aus dem Kreis Waldshut.
Ein Themenschwerpunkt des Gesprächs war die haus- und fachärztliche Versorgung im Landkreis. "Ein Großteil der im Landkreis tätigen Hausärzte ist 60 Jahre oder älter", erklärte Wieland. "Wir steuern hier sehenden Auges auf ein Versorgungsproblem zu, weil die meisten Hausarztpraxen keine Nachfolger finden." Zur Sicherstellung der vertrags- und hausärztlichen Versorgung im Landkreis skizzierte Dietmar Wieland die Forderung nach einer politischen Initiative im Sinne einer konzertierten Aktion ". zum Beispiel bei den jährlichen Gesundheitskonferenzen." Diesem Vorschlag schloss sich die Abgeordnete an: "Wir brauchen alle Beteiligten an einem Tisch und ganz dringend eine zentrale Koordination der notwendigen Maßnahmen."
Abgeordneter Gürakar: "Das Land macht seine Hausaufgaben, während sich der CSU-Verkehrsminister wieder aus der Verantwortung stiehlt"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen erklärte zur Sitzung des Fluglärm-Beirats am vergangenen Freitag in Stuttgart:
"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich zum wiederholten Male das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung der Diskussion im Fluglärm-Beirat verweigern. Dobrindt stiehlt sich aus der Verantwortung!"
„Wieder einmal entscheidet der Bund bei strittigen verkehrspolitischen Themen des Hochrheins in letzter Instanz. Nach Ramsauer nun Dobrindt, ganz egal ob A98 oder Fluglärm. Und wieder hat man ein mulmiges Gefühl, wie die Sache letztlich ausgehen wird. Das Scheitern der Aufgabe, für unsere Region eine Entlastung zu bringen, wird mit der CDU/CSU in Verbindung gebracht werden müssen“ so der Landtagsabgeordnete.
Die Ankündigung von Staatssekretärin Dr. Splett, dass sich Ministerpräsident Kretschmann persönlich bei Verkehrsminister Dobrindt für die Belange Südbadens einsetzen will, zeige demgegenüber, so Gürakar, dass die Landesregierung Verantwortung für die Menschen am Bodensee und Hochrhein übernimmt.
Ein herzliches Dankeschön den Initiatoren und Vereinen, die sich für das Gelingen des Jubiläums im Jahre 2015, voll und ganz einsetzen.
