Verkehrspolitik: Das Land macht seine Hausaufgaben

Veröffentlicht am 20.10.2014 in Standpunkte

Abgeordneter Gürakar: "Das Land macht seine Hausaufgaben, während sich der CSU-Verkehrsminister wieder aus der Verantwortung stiehlt"

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen erklärte zur Sitzung des Fluglärm-Beirats am vergangenen Freitag in Stuttgart:

"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich zum wiederholten Male das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung der Diskussion im Fluglärm-Beirat verweigern. Dobrindt stiehlt sich aus der Verantwortung!"

„Wieder einmal entscheidet der Bund bei strittigen verkehrspolitischen Themen des Hochrheins in letzter Instanz. Nach Ramsauer nun Dobrindt, ganz egal ob A98 oder Fluglärm. Und wieder hat man ein mulmiges Gefühl, wie die Sache letztlich ausgehen wird. Das Scheitern der Aufgabe, für unsere Region eine Entlastung zu bringen, wird mit der CDU/CSU in Verbindung gebracht werden müssen“ so der Landtagsabgeordnete.

Die Ankündigung von Staatssekretärin Dr. Splett, dass sich Ministerpräsident Kretschmann persönlich bei Verkehrsminister Dobrindt für die Belange Südbadens einsetzen will, zeige demgegenüber, so Gürakar, dass die Landesregierung Verantwortung für die Menschen am Bodensee und Hochrhein übernimmt. 

 

Er forderte außerdem das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf, die 220. Durchführungsverordnung (DVO) nicht für das von der Schweiz geplante Ostanflugkonzept zu ändern.

"Der Ball liegt eindeutig im Feld des Bundes. Es ist an der Zeit, dass die Herren Strobl* und Wolf** ihre Parteifreunde im Bundesverkehrsministerium im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg zur Ordnung rufen", so Hidir Gürakar abschließend.

 

* Thomas Strobl MdB ist Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg
** Guido Wolf MdL (CDU) ist Landtagspräsident in Stuttgart

 
 

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Leni Breymaier

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