Optionskommune des Landkreises kann unbefristet weiterarbeiten
„Der Status Quo für die Optionskommunen und die ARGEn bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen bleibt erhalten“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Darauf hat sich in dieser Woche die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der 16 Länder geeinigt. „Das Amt für Wiedereingliederung in Waldshut hat nun Planungssicherheit und kann wie die anderen 68 Optionskommunen unbefristet weiterarbeiten“, so Schwarzelühr-Sutter.
Mit Verweis auf die Erfolge des Modells im Landkreis Waldshut hatte sich die SPD-Abgeordnete in Berlin wiederholt für eine Weiterführung der Optionskommune eingesetzt. Seit das Bundesverfassungsgericht am 20. Dezember 2007 entschieden hatte, dass die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende in den Arbeitsgemeinschaften mit der Verfassung nicht vereinbar sei, war die Organisation dieser wichtigen sozialstaatlichen Aufgabe intensiv erörtert worden.
Auch für die Beschäftigten in den Optionskommunen und in den ARGEn bringe die Vereinbarung mehr Planungssicherheit, erklärte Schwarzelühr-Sutter. „Das beschlossene einheitliche Dienstrecht für alle Beschäftigten sorgt für interne Personaltransparenz und für mehr Sicherheit.“
„Mit dieser Vereinbarung ist der Grundstein dafür gelegt, dass der Streit über die beste Organisationsform bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nun aufhört“, so die SPD-Abgeordnete erleichtert. „Ein langfristiger erneuter Umbau der Arbeitsmarktstrukturen konnte vermieden werden. Das ist gut so, denn bei allen berechtigten Diskussionen dürfen wir das wichtigste Ziel nicht aus dem Blick verlieren: eine hohe Vermittlungs- und Betreuungsqualität der Langzeitarbeitslosen.“
Mit dem jetzigen Beschluss wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes enthält und den Gesetzgebungsprozess nach der parlamentarischen Sommerpause einleiten.
