Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Umweltminister Peter Altmaier
In einem Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier fragt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, wie die Bundesregierung auf die Entwicklung der neusten Gefahren der Schweizer Atomkraftwerke reagieren will.
Eine österreichische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem AKW-Mühleberg diverse technische Mängel vorliegen. Die österreichische Regierung schließt sogar eine Klage gegen das AKW-Mühleberg nicht mehr aus. Das bei Bern liegende AKW-Mühleberg ist ca. 220 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und nur ca. 120 Kilometer von Waldshut. "Es ist schon sehr bedenklich, dass die deutsche Bunderegierung bis heute noch keine ähnliche Studie in Auftrag gegeben hat, obwohl wir viel näher am AKW-Mühleberg liegen als Österreich und die Gefahren hier daher ungleich größer sind", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages war der letzte Tagesordnungspunkt die Selbstbefassung zum Thema „Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Nordanflug auf den Flughafen Zürich“, welche auf Initiative der SPD-Bundestagfraktion beantragt wurde.
Die Beantwortung der gestellten Fragen, in der von Ute Kumpf, MdB eingebrachten Selbstbefassung, fielen äußerst enttäuschend aus. In der durch eine verkürzte Tagesordnung wegen der Geburtstagsfeierstunde für Bundesminister Schäuble geprägten Ausschusssitzung waren außer den Fragen aus der SPD-Fraktion so gut wie keine kritischen Stimmen zum ausgearbeiteten Staatsvertrag zu vernehmen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses an der Selbstbefassung beteiligt hat, wundert sich über die Aussagen, die zur Erklärung des Staatsvertrages seitens der Bundesregierung vorgetragen wurden: „Die uns Abgeordneten zugegangene schriftliche Erklärung weist eine Reihe von Fehlern auf, die Rückschlüsse auf die Verhandlungsführung mit der Schweiz durchaus zulassen.“ So wird die Notwendigkeit des Staatsvertrages unter anderem mit der Durchquerung des deutschen Luftraums begründet, die allerdings bereits durch das Chicagoer Abkommen von 1944 geregelt ist.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus dem Wahlkreis Waldshut warnte erneut vor voreiligen Festlegungen im Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich mit der Schweiz und ruft alle Beteiligten dazu auf, die Sorgen und Befürchtungen der Betroffenen in Südbaden ernst zu nehmen. Eine entsprechende Resolution hat die SPD-Landtagsfraktion gestern auf Winklers Antrag bei ihrer Klausurtagung in Berlin beschlossen.
Die SPD kritisiert die voreilige Unterzeichnung des Staatsvertrags durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU). „Wir setzen uns dafür ein, die massiven und konkreten Bedenken der Menschen am Hochrhein genau zu prüfen, wie sie vor allem von den örtlichen Bürgermeistern geäußert wurden“, erklärte Winkler heute in Rheinfelden.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der Vergangenheit immer für die Anliegen der Bevölkerung vor Ort gekämpft. „Deshalb lassen wir auch jetzt nicht locker und werden nochmals intensiv das Gespräch mit den Menschen in der Region suchen“, kündigte Winkler an.
Die SPD fordert, dass jetzt alle Vor- und Nachteile des Staatsvertrags auf den Tisch kommen. Erst danach kann über die Folgen und Konsequenzen für die Menschen diskutiert werden.
„Jetzt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer am Zug, vor Ratifizierung des Staatsvertrags die notwendigen Klarstellungen mit der Schweiz zu klären, damit den Interessen der Menschen in der Region am Hochrhein Rechnung getragen werden“, fordert Winkler.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in ihrer Resolution, dass sich der Bundestag und der Bundesrat erst am Ende dieses Diskussionsprozesses mit dem Staatsvertrag befassen. „Wir sind mit unseren Forderungen auch in einer rechtlich abgesicherten Position“, so Winkler.
