Bundesverkehrsminister Ramsauer hätte die Karten ehrlich auf den Tisch legen und sich der Region vor der Unterzeichnung eines Staatsvertrages mit der Schweiz stellen sollen - statt sie jetzt zu beschimpfen.
Berlin, 28.10.2012
Der CSU-Verkehrsminister Ramsauer wirft in einem Interview denjenigen, die gegen eine Ratifizierung des Vertrages sind "Verrat an den leibhaftigen Interessen der dortigen Bevölkerung" vor.
"Ich werfe Herrn Ramsauer vor, dass er nicht einmal den Mut hat, sich der hiesigen süddeutschen Bevölkerung zu stellen. Wer öfter in die Schweiz reist und auch im Aargau einen Vortrag über Verkehrsinfrastruktur halten kann, hätte sich auch mal vor Ort die Anliegen der Menschen anhören können und offene Fragen vielleicht klären können. Jetzt einen Runden Tisch anzubieten - natürlich in Berlin - grenzt schon an Scheinheiligkeit", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter
Ein Bericht der grün-roten Landesregierung offenbart große Mängel der Beznau Reaktoren
"Bundesumweltminister Altmaier muss handeln. Es wird höchste Zeit, dass sich Berlin für die prekäre Situation der grenznahen AKWs in der Schweiz interessiert. Wie sich jetzt zeigt, ist das Risiko viel größer, als von den Schweizern bisher angegeben.
Die Analyse des Landes Baden-Württemberg verdeutlicht, dass der europäische Stresstest nicht den sicherheitstechnischen Maßstäben entspricht, die in Deutschland angewandt werden. Wir brauchen ein einheitliches Bewertungssystem, das alle sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird", erklärt die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Laut eines Berichtes des Landesumweltministeriums sind die Beznauer Reaktoren weder gegen Erdbeben noch Überflutung ausreichend gesichert. Zudem sind bei den Brennelemente-Lagerbecken, bei der elektrischen Energieversorgung und der Kühlwasserversorgung «wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen» festgestellt worden. Bei einem Zwischenfall wäre auch die nur 5 km entfernte deutsche Grenzregion stark betroffen. Die Behörde stützt sich bei der Kritik auf ein Gutachten des deutschen Öko-Instituts und des Physikerbüros Bremen. Bei diesem Gutachten wurden die Maßstäben der deutschen Reaktorsicherheitskommission angelegt.
Schwarzelühr-Sutter: "Unglaublich, wie hier Nebelkerzen geworfen werden und die Region getäuscht wird. Der Staatsvertrag bleibt unverändert eine Bedrohung für die Region. Ich würde es sofort begrüßen, wenn es denn so wäre aber anscheinend ist der Informationsstand der Landes-CDU nicht der gleiche wie die des Bundesverkehrsministeriums."
Im Südkurier vom 12.10.2012 wurde über das Aus des Staatsvertrages berichtet. Rita Schwarzelühr-Sutter liegt eine schriftliche Bestätigung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 12.10.2012 vor, dass der Staatsvertrag noch aktuell sei. Darin heißt es: "zu dem u. a. Artikel im Südkurier kann ich folgendes mitteilen: Diese Meldung ist falsch. Der Staatsvertrag ist nicht vom Tisch. Die Arbeiten am Begleittext und die Gespräche mit den Beteiligten gehen weiter."
