Folgen des Fluglärm-Staatsvertrag genau prüfen

Veröffentlicht am 14.09.2012 in Standpunkte

Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus dem Wahlkreis Waldshut warnte erneut vor voreiligen Festlegungen im Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich mit der Schweiz und ruft alle Beteiligten dazu auf, die Sorgen und Befürchtungen der Betroffenen in Südbaden ernst zu nehmen. Eine entsprechende Resolution hat die SPD-Landtagsfraktion gestern auf Winklers Antrag bei ihrer Klausurtagung in Berlin beschlossen.

Die SPD kritisiert die voreilige Unterzeichnung des Staatsvertrags durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU). „Wir setzen uns dafür ein, die massiven und konkreten Bedenken der Menschen am Hochrhein genau zu prüfen, wie sie vor allem von den örtlichen Bürgermeistern geäußert wurden“, erklärte Winkler heute in Rheinfelden.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der Vergangenheit immer für die Anliegen der Bevölkerung vor Ort gekämpft. „Deshalb lassen wir auch jetzt nicht locker und werden nochmals intensiv das Gespräch mit den Menschen in der Region suchen“, kündigte Winkler an.

Die SPD fordert, dass jetzt alle Vor- und Nachteile des Staatsvertrags auf den Tisch kommen. Erst danach kann über die Folgen und Konsequenzen für die Menschen diskutiert werden.
„Jetzt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer am Zug, vor Ratifizierung des Staatsvertrags die notwendigen Klarstellungen mit der Schweiz zu klären, damit den Interessen der Menschen in der Region am Hochrhein Rechnung getragen werden“, fordert Winkler.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in ihrer Resolution, dass sich der Bundestag und der Bundesrat erst am Ende dieses Diskussionsprozesses mit dem Staatsvertrag befassen. „Wir sind mit unseren Forderungen auch in einer rechtlich abgesicherten Position“, so Winkler.

Das Abkommen kann nach Ansicht der SPD nur ratifiziert werden, wenn zuvor die gemeinsame Verhandlungskommission eine Denkschrift erarbeitet hat, in der die Flugrouten/-fenster festgelegt sind. Diese Denkschrift ist von der Schweiz als bindend anzuerkennen.

„Sollten unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden, wird die SPD-Landtagsfraktion die Ratifizierung des „Staatsvertrages über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland“ ablehnen“, erklärte Alfred Winkler abschließend.

 
 

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Leni Breymaier

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