EuGH empfahl die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen

Veröffentlicht am 13.09.2012 in Standpunkte

Rita Schwarzelühr-Sutter

Staatsvertrag muss noch vom Parlament ratifiziert werden und durch den Bundesrat - EuGH empfahl die Klage der Schweizer Regierung wegen des Nachtflugverbot abzuweisen

Hat Bundesverkehrsminister Ramsauer deshalb so aufs Tempo gedrückt?

Der CSU-BundesverkehrsministerRamsauer hat zwar trotz Einspruch der Landesregierung den Staatsvertrag unterzeichnet. Mit dem Vertragswerk sind zwar die Tagesrandzeiten ausgedehnt worden, dafür dürfen jetzt die Flugzeuge aber wesentlich tiefer an- und abfliegen. Dies heißt nicht weniger, sondern mehr Lärm. "Über fast zehn Jahre wurde in jeder gerichtlichen Instanz bestätigt, dass die Maßnahmen der DVO angemessen für den Schutz der Bevölkerung sind. Nun empfiehlt ein EuGH-Gutachter die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen. Die Frage ist, was nützt uns Süddeutschen noch dieses Urteil?" So Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Dieser Schutz wurde mit dem Staatsvertrag von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ohne Not aufgegeben," erklär die SPD-Bundestagsabgeordnete. Der von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard ausgehandelte Staatsvertrag muss vom Bundestag ratifiziert werden. Zudem hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, dass eine Denkschrift mit dem Vertrag an die Schweiz übergeben werden soll. "Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird, bevor zumindest in seiner angekündigten Denkschrift das Interesse der südbadischen Bevölkerung berücksichtigt wurde. Wir brauchen eine Festlegung bei Flugrouten. Besonders die Ausgestaltung des gekröpften Nordanfluges über die Schweizer Atomanlagen lässt Fragen offen." so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

Die Schweizer Seite ist in verschiedenen gerichtlichen Instanzen gegen die DVO vorgegangen und hat argumentiert, dass das Nachtflugverbot den Flughafen zu sehr einschränken. Jede gerichtliche Instanz hat die Klage der Schweiz bisher abgewiesen. "Ohne Probleme kann der Flughafen Zürich auch Nachts angeflogen werden, nur nicht über deutsches Gebiet. Wenn die Nachtaktivität für den Schweizer Flughafen existenziell ist, dann muss sie über Schweizer Gebiet vollzogen werden," kommentiert die Sozialdemokratin.

 
 

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Leni Breymaier

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