Mit 9.455 Stimmen erreicht Rita Schwarzelühr-Sutter im Wahlbezirk Waldshut ein Spitzenergebnis. Im Vergleich zur Kreistagswahl vor fünf Jahren hat sie fast 3.000 Stimmen hinzugewonnen. Mit deutlichem Abstand vor dem Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Felix Schreiner und den Bürgermeistern mit CDU-Pateibuch Thomas Schäuble und Martin Albers vereinigt Rita Schwarzelühr-Sutter die meisten Stimmen auf sich. Sie dankt allen Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich, dass sie dadurch auch in Zukunft kommunalpolitische Verantwortung übernehmen darf.
Über alle Wahlkreise hinweg gewinnt die SPD leicht um 0,3 Prozent hinzu. Aufgrund des geänderten Wahlverfahrens, das kleinen Listen besondere Vorteile verschafft, verliert die SPD-Fraktion jedoch einen Sitz. Die SPD-Fraktion stellt damit 8 der insgesamt 47 Kreisrätinnen und Kreisräte. Bisher waren es 9 der 53 Sitze.
Karin Gallmann (SPD – Fraktion ) 02.06.2014
Meierhofstrasse 1
79664 Wehr
Am 25. April 2014 habe ich den Leiter der Kassenärztliche Vereinigung in Freiburg angeschrieben, um auf den Ärztemangel und die Missstände im Landkreis insbesondere in Wehr aufmerksam zu machen.
Meinen Unmut bzg. Patientenstopp in den Nachbarorten und die einseitige Versorgungssituation im Landkreis habe ich dabei zum Ausdruck gebracht.
Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD):
"Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.
Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:
Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.
