Trauerspiel A98: CDU-geführte Landesregierung soll Verantwortung übernehmen

Veröffentlicht am 10.12.2009 in Kreisverband

Der neue SPD-Kreisvorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung, der CDU Täuschung der Region vorgeworfen. Noch im September hat Ministerpräsident Oettinger erklärt, dass das Ziel eine durchgehende Autobahn von Basel bis zum Bodensee sein müsse. In Waldshut sagte er jetzt klar und deutlich, dass die Planung der A98 nicht weiterverfolgt werde - mangels Geld.

„Obwohl die ganze A98 von Rheinfelden bis Tiengen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ist, und das Land nach dem Grundgesetz verpflichtet ist die Planungen zu finanzieren, wird der Kreis Waldshut im Regen stehen gelassen“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Stattdessen soll eine neue großräumige Verkehrsuntersuchung einschließlich Verkehrsprognosen gemacht werden. Das Geld für weitere Verkehrsuntersuchungen kann sich das Land sparen. Allgemein bekannt ist, dass sich allein der Güterverkehr bis 2020 verdoppeln wird.

„Wir sollen mit einer entschärften Abfahrt abgespeist werden statt zügigem Weiterbau der A98“, so die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.

Wir fordern, dass das CDU-geführte Land endlich seiner Verantwortung gegenüber dem Kreis Waldshut nachkommt, und nach über 40 Jahren theoretischer Planung endlich die Planfeststellungen einleitet.

 
 

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Leni Breymaier

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