Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Kaiser verlieh Rita Schwarzelühr-Sutter den Struve-Hut. | Foto: Michael GottsteinDie Badische Zeitung berichtet in ihrer Freitagsausgabe: Am Aschermittwoch gedachte der SPD-Ortsverein (Wehr) der Ideen der Badischen Revolution und verlieh zum fünften Mal den Struve-Hut. Zum ersten Mal wurde eine Frau ausgezeichnet: die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die Ortsvereinsvorsitzende Karin Kaiser betonte, dass es 1848 auch in Wehr Sympathisanten für die Revolution gegeben habe. Die Geehrte betonte, dass auch Frauen im Kreis der Revolutionäre zu finden waren. "Wir wissen das, weil damals Verzeichnisse existierten, in denen all diejenigen verzeichnet waren, die bei der Revolution aktiv war. So etwas gibt es nicht nur bei der Bundesbahn." Allerdings konnten sich selbst die Revolutionäre nicht durchringen, den Frauen genau die gleichen Rechte zuzugestehen, so dass die Damen noch rund 70 Jahre auf das Wahlrecht warten mussten.
Angesichts der Bundestags-, Europa-, Kommunal- und Kreistagswahl forderte Karin Kaiser dazu auf, von dem "Wahlrecht ganz starken Gebrauch zu machen", und hielt ein Plädoyer für die Parteien: "Demokratie setzt Parteien voraus, und es ist ehrlich, sich zu einer Partei zu bekennen." Sie dankte Rita Schwarzelühr-Sutter für ihren Einsatz, etwa bei den Themen A98, Fluglärm und der Frage, wie deutsche Handwerker Aufträge in der Schweiz annehmen und erledigen können. Sie überreichte ihr die Image-Broschüre von Wehr, was die Abgeordnete mit dem Satz "Es lohnt sich, für meine Heimat zu kämpfen” quittierte. Bürgermeister Michael Thater – "Wir sind im Jahrhundert der Frauen" – gratulierte der Preisträgerin und dankte im Namen der Stadt Wehr "für das, was Sie für uns in Berlin tun.” Im Mittelpunkt von Rita Schwarzelühr-Sutters Referat stand die Bundespolitik: "Der Wallstreet-Kapitalismus ist gescheitert, und Marktradikalismus ist ein Modell von gestern", erklärte sie und sprach der Opposition überzeugende Konzepte ab. "Jetzt, da es in der Wirtschaft brennt, kommt die FDP mit einem Flammenwerfer, und die Linke wärmt sich am Brand die Hände.” Das Generalrezept der FDP, nämlich Steuersenkungen, sei nicht originell, und die Linke habe nicht einmal ein Wahlprogramm und agiere nur populistisch. "Die SPD hingegen bildet die Eimerkette zum Löschen." Auch die Bundeskanzlerin kam nicht gut weg: Angela Merkel habe sich zwar zum Papst geäußert, wenn aber jemand ihre Position in innenpolitischen Fragen erfahren wolle, dann heiße es "Keine Auskunft unter dieser Nummer”. Rita Schwarzelühr-Sutter wusste auch, weshalb es mit der Meinungsführerschaft nicht klappe: "Es fehlt die Meinung." Frau Merkel habe zwei Ziele: "Kanzlerin zu werden und Kanzlerin zu bleiben."
Kritik an der wachsenden Staatsverschuldung
Als Dierk Packebusch-Hoppmann kritisierte, dass die wachsende Staatsverschuldung die kommenden Generationen zu stark belaste, gestand die Struve-Hut-Trägerin: "Ein Politiker, der sagt, dass man auf diese oder jene Straße verzichten müsse, ist schnell weg vom Fenster." Es sei aber richtig, angesichts der Krise zu investieren, vor allem in die energetische Gebäudesanierung. Auf den Hinweis von Claus Steirowicz, dass einige europäische Länder den Bau neuer Atomkraftwerke planten, betonte die Abgeordnete, dass die SPD am Atomausstieg festhalte und auf erneuerbare Energien setze: "Für eine Übergangszeit brauchen wir aber Großkraftwerke auf der Basis von Kohle und Gas." Eine klare Haltung habe ihre Partei auch zu den Steueroasen: "Wir akzeptieren diese Oasen nicht, aber diese Frage können wir nur über die EU lösen."
Im Gedenken an Gustav Struve untermalten Anne Thaten und Raimund Huber von der Gruppe "Gegenstrom" die Versammlung mit Revolutions- und politischen Liedern.
