Kreistag Haushaltsrede 2009

Veröffentlicht am 26.01.2009 in Kreistagsfraktion

Lesen Sie hier die Rede zum Kreisaushalt 2009. Für die SPD Fraktion spricht Karin Rehbock-Zureich

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Bei einem Gesamtvolumen von 217,6 Mio Euro, keiner Neuverschuldung, im Gegenteil, einer Schuldentilgung von 2,3 Mio Euro, vermittelt der Haushalt 2009, alles sein in bester Ordnung. Bei genauerem Hinschauen weisen einige Zahlen jedoch auf die Problematik jenes denkwürdigen Kreistagsbeschlusses hin, der gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im vergangenen Jahrgefasst wurde: Ich spreche von der Deckelung der Einnahmen der Kreisumlage auf 51 Mio Euro.

Wie präsentiert sich die Lage heute? Sicher nicht so, dass sich die damaligen Befürworter bestätigt sehen könnten.
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sinken, ebenso die Gebühreneinnahmen, um je 300‘000 Euro, auch sinkt der Soziallastenausgleich um 580‘000 Euro. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben um 1,3 Mio Euro, bedingt in erster Linie durch die Tarifabschlüsse, desgleichen steigen die Ausgaben im Bereich Kinder-und Jugendhilfe sowie der Grundsicherung im Alter um gesamthaft rund 1Mio Euro. Es handelt sich dabei um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die wir solidarisch erbringen und die aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft ein noch grösseres Engagement von uns fordern werden. Auch die Verwaltungsstrukturreform beschert uns ein Minus von 400‘000 Euro, da das Land die Gebühreneinnahmen zu hoch angesetzt hat. Dies sind einige Schlaglichter, die den Haushalt 2009 in einem zusehends problematischeren Licht erscheinen lassen. 2009 sinkt die Nettoinvestitionsrate von 6,1 Mio 2008 auf 3,0 Mio Euro. Dies ist nahezu eine Halbierung in einer Zeit, in der Investitionen angesagt sind.(Keine Zuführung zu den Rücklagen) Durch eine weltweite Finanzkrise stehen wir vor einer Rezession und einer Wirtschaftskrise, die uns ein Minuswachstum bescheren wird. Die Wachstums-Prognose bewegt sich in der Bandbreite von -1% bis -3%. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen sinken werden.
Die gegen die Stimmen der SPD beschlossene „Richtschnur“ für den Kreishaushalt von 51 Mio Euro wird zum Strangulierungsseil.
Gewiss war diese Finanzkrise, die unverantwortliche Investmentbanker und Finanzinvestoren verschuldet haben, die nur dem schnellen Profit nachrennen, so nicht vorhersehbar.
Diese Krise erfordert von uns ein neues Denken. Wir tragen alle Verantwortung dafür, dass der Kreis seine Aufgaben erfüllen kann. Wenn wir wollen, dass der Kreis Waldshut attraktiv bleibt im Bereich Bildung und Ausbildung und damit attraktiv für Unternehmen, müssen wir heute investieren.

Wir sehen selbstverständlich die Situation der Städte und Gemeinden und schlagen ebenfalls eine Senkung der Kreisumlage vor auf 36% Punkte. Dies bedeutet zusätzliche Einnahmen von 1,6 Mio Euro.
Diese zusätzlichen Einnahmen wollen wir in das CO²- Gebäudesanierungsprogramm investieren. Für die kommenden Jahre geplante Maßnahmen sollen vorgezogen werden. In einer Situation, in der es auch um Erhalt der Arbeitsplätze geht, kann der Kreis dazu beitragen, diese zu sichern, in dem er sich antizyklisch verhält und in der Rezession massiv investiert. Durch das Gebäudesanierungsprogramm sollen Arbeitsplätze im Handwerk und Baugewerbe gesichert oder neu geschaffen werden. Ausdrücklich wurde auch im Rat der Wirtschaftsweisen die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur als wichtiger Bestandteil eines Konjunkturpaketes gesehen, mit direkter Wirkung. Die Wertschöpfung bleibt zu großen Teilen in der Region. Die eingesetzten Mittel leisten einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung Der Energiebericht zeigt auch, dass Investitionen in Gebäudesanierung sich rechnen. Energiekosten, sowie Heizkosten werden eingespart, damit wird CO² vermieden. Die schon getätigten Maßnahmen haben eine Einsparung von 395 Tonnen CO² gebracht.

Neben den von uns vorgeschlagenen Investitionen ist uns die Schuldentilgung mit 2,3 Mio Euro wichtig. Unser gemeinsames Anliegen ist es, kommenden Generationen möglichst grossen Handlungsspielraum zu belassen.
Es wird jedoch auch darauf ankommen, dem Kreis den Handlungsspielraum zu belassen, um neben den gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben auch seine oft vertraglich gebundenen Freiwilligkeitsleistungen weiterzuführen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung war, tragen Sie der Krisensituation Rechnung und stimmen Sie unserem Antrag zu. Ein starres Festhalten an der Deckelung wird der Situation nicht gerecht.Sie müssen dann schon mitteilen, ob Sie sich verabschieden wollen vom Schuldenabbau, die Rücklagen verbrauchen oder die Gebäudesanierung verschieben auf den St. Nimmerleinstag. Aus der „Richtschnur“ 51 Mio darf kein Strangulierungsseil werden. Wenn die 51 Mio Euro gedeckelter Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 festgeschrieben werden und schon beim Beschluss Makulatur sind, können wir das nicht mittragen.
Lebensqualität im ländlichen Raum, im Kreis Waldshut hat auch etwas mit den Freiwilligkeitsleistungen im Kreis zu tun, wie z.B. Finanzierung von Kultur, Musikschulen, Förderung der Jugendhilfe, Kolleg St. Blasien Wirtschaftsförderung und ÖPNV.
Wenn Mobilität- wirtschaftlich effizient, sozialverantwortlich und ökologisch nachhaltig-gewährleistet sein soll, müssen wir jetzt investieren. Aus diesen Gründen hat die SPD Fraktion folgenden Antrag eingebracht.
WTV Ticket ist ein Erfolgsmodell. Vor dem Hintergrund einer abnehmenden Bevölkerung und zurückgehender Schülerzahlen ist es wichtig, einen familienfreundlichen Preis zu erhalten, daher schlagen wir die Dynamisierung um 2% vor.
Immer wieder haben uns in den vergangenen Monaten schwere Unfälle von jugendlichen Fahrern aufgeschreckt. Jeder 4. Verkehrstote in Baden Württemberg ist ein junger Mensch zwischen 18 und 25 Jahren. Es geht darum die Verkehrssicherheit von Jugendlichen auf den Wegen von und zur abendlichen Veranstaltung zu verbessern. Busse fahren oft nicht mehr, Taxis sind zu teuer. Das fifty-fifty Taxi ermöglicht es Jugendlichen zum an Freitag und Samstagabenden zwischen 22 und 6 Uhr zum halben Preis Taxi zu fahren. Jugendliche können sich Bons im Wert von 10 Euro kaufen, bezahlen selbst aber nur 5€. Diese Bons werden von kooperierenden Taxiunternehmen anerkannt. Finanziert werden soll diese Verkehrssicherheitsaktion neben dem Kreis auch durch Sponsoren. Der Ostalbkreis hat gute Erfahrungen mit diesem Sicherheitskonzept gemacht.

Es wird heute darum gehen im Haushalt 2009 die besondere Situation der Finanz und Wirtschaftskrise zu berücksichtigen. Mit Konzepten aus dem Jahr 2007 kommen wir nicht weiter.

 
 

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Leni Breymaier

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