Antrag Haushalt 2009

Veröffentlicht am 26.01.2009 in Kreistagsfraktion

Antrag der SPD Fraktion zum Kreisaushalt 2009.

Die SPD Fraktion beantragt die Kreisumlage von 37,1 Prozent im Jahr 2008 auf 36,0 abzusenken. Dies bedeutet im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung, die die Deckelung der Einnahmen auf 51 Mio. Euro vorsieht, zusätzliche Einnahmen von 1,6 Mio. Euro.

Neben der vorgesehenen Schuldentilgung von 2,3 Mio. schlagen wir vor, 1,6 Mio. Euro zusätzlich in das CO2-Gebäudesanierunsgprogramm zu investieren.

Die vorgesehenen Summen von 780000 Euro in 2010 und 475000 Euro in 2011 sollen schon 2009 investiert werden.

Begründung:
Die Finanzkrise, die sich zur Wirtschaftskrise mit zu erwartender Rezession entwickelt, wird auch den Kreis Waldshut nicht verschonen. Es ist zu erwarten, dass die Steuerkraftsumme der Kommunen sinken wird. Dies bedeutet in Zukunft weniger Einnahmen. So ist es ein Gebot der Stunde, in finanziell besseren Zeiten Investitionen vorzuziehen. Aus mehreren Gründen ist dies vernünftig:

1.
In einer Situation, in der es auch um Erhalt der Arbeitsplätze geht, kann der Kreis dazu beitragen, diese zu sichern, indem er sich antizyklisch verhält und in der Rezession massiv investiert.

2.
Der Energiebericht zeigt, dass Investitionen in Gebäudesanierung sich rechnen. Energie und damit Heizkosten werden eingespart, CO2 vermieden und somit das Klima geschützt.

3.
Gebäudesanierung entlastet nicht nur die Umwelt, sondern ist auch ein echter Jobmotor. Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden Arbeitsplätze im Baugewerbe und im Handwerk gesichert oder neu geschaffen.

4.
Die eingesetzten Mittel leisten einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung im Landkreis.

5.
Damit werden private Investitionen angestoßen und somit wichtige Impulse zur Konjunkturbelebung gesetzt.

 
 

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Leni Breymaier

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