Haushaltsrede 2017 / Karin Gallmann

Veröffentlicht am 28.01.2017 in Fraktion
Karin Gallmann

Bereits im vergangen Jahr war klar, dass wir 2017 den Gürtel deutlich enger schnallen müssen.

Die außerordentlich hohen Investitionssummen der letzten Jahre sind Schnee von gestern.

Der aktuelle Haushalt steht unter dem Motto „ Pflichterfüllung“. Für ein

Kürprogramm fehlt der Spielraum.

u.a. heißt das:

 
- Wir tätigen nur die nötigsten Instandhaltungs – und Baumaßnahmen;
- Es erfolgt nur eine Pflichtzuführung in den Vermögenshaushalt
- Wir kommen unseren gesetzlichen Pflichten nach, z.B. Kinderbetreuung
- Auch die immer wieder steigende Kreisumlage ist für die Stadt eine
Pflichtaufgabe
- Die größte Investition 2017 entsteht aus der Pflicht, das Brennetareal zu
überplanen und voranzubringen. Für die innerstädtische Entwicklung ist diese
Planung unerlässlich und hat daher für dieses Jahr oberste Priorität.
Schlüsselzuweisungen durch das Land stabilisieren den aktuellen Haushalt 2017
Ein Teil wird über Rücklagenentnahme und eine Darlehensaufnahme abgedeckt aber
auch die Gebühren und Steuererhöhungen, die wir letztes Jahr beschlossen haben leisten dazu einen Beitrag.
 
Fazit:
Die Finanzsituation der Stadt Wehr lässt dieses Jahr keine Spielräume zu, aus diesem Grund fällt die Haushaltsrede auch entsprechend kurz aus.
 
 

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