Die Solidargemeinschaft zahlt was der Chef spartZum Internationalen Frauentag erneuert Rita Schwarzelühr-Sutter ihre Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Im Kreis Waldshut sind zweidrittel der 1200 Aufstocker Frauen.
800 Frauen im Landkreis Waldshut verdienen so wenig, dass ihr Einkommen unter der gesetzlichen Grundsicherung liegt und sie Anspruch auf Unterstützung durch den Staat haben. Lediglich 400 von insgesamt rund 1200 der so genannten Aufstocker sind Männer. Auf dieses Ungleichgewicht macht die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter angesichts des Internationalen Frauentages 2009 aufmerksam.
Nicht ungewöhnlich seien diese Zahlen im deutschlandweiten Vergleich, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Ursache ist der hohe Anteil von Frauen, besonders mit Kindern, an Teilzeitarbeit. Weil die Arbeitswelt meist nicht familienfreundlich ist, erlauben Kindererziehung, Pflege älterer Angehöriger und Führung des Haushalts Frauen häufig nur, in Teilzeit zu arbeiten.“ Das habe meist ein geringes Einkommen zur Folge. Selbst erwerbstätige Frauen kämpften oft mit Armut, allen voran allein erziehende Mütter. „Deshalb setze ich mich zusammen mit meiner Partei für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der Frauen ein Existenz sicherndes Einkommen ermöglicht. In 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten gelten bereits gesetzliche Mindestlöhne. Deutschland muss hier nachziehen“, erklärt die SPD-Abgeordnete. Dass man im Interesse der Arbeitnehmer in bereits neun Branchen einen Mindestlohn habe durchsetzen können, sei lediglich ein Teilerfolg. „Wir haben keinesfalls alle Branchen erreicht, die wir für notwendig erachten. Solange es Branchen mit unfairen Löhnen gibt, müssen wir weitermachen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch außerhalb der Teilzeitarbeit werden Frauen schlechter bezahlt als Männer. In Deutschland erhalten Frauen durchschnittlich ein Viertel weniger Lohn (23 Prozent) als Männer. Das geht aus einer Untersuchung der EU-Kommission vom Februar hervor. „Das ist ein Skandal, der unser Gerechtigkeitsempfinden massiv verletzt und außerdem rechtlich völlig unhaltbar ist“, so Schwarzelühr-Sutter. Denn das Grundgesetz mache dem Staat die Durchsetzung von Gleichstellung zur Aufgabe.
Deshalb sei es jetzt höchste Zeit für staatliches Handeln, erklärt die Abgeordnete. „Wir brauchen klare und verbindliche gesetzliche Regelungen, um Entgeltgleichheit zu verwirklichen. Die Tarifparteien müssen die unterschiedlichen Bewertungen von typischen Frauen- und Männerberufen auf den Prüfstand stellen und korrigieren. Unser Ziel muss sein: Gleiche und gleichwertige Arbeit müssen gleich entlohnt werden.“
