Fühlt sich Ramsauer DEM DEUTSCHEN VOLKE verpflichtet? Es bestehen Zweifel.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden hat heute Verkehrsminister Ramsauer aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen.
„Nachdem Ramsauer Land und Region erst kürzlich bei der Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung außen vor gelassen hat, zeichnet sich jetzt wieder ab, das der schwarzgelben Regierung in Berlin die Interessen der vom Fluglärm geplagten Menschen am Hochrhein völlig egal sind“, kritisiert Winkler.
Die SPD-Landtagsfraktion besteht nach wie vor nach Worten ihres Sprechers für Flugverkehr, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, auf die Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr“. Dazu gehört, dass die Zahl der Nord-Anflüge auf maximal 80.000 jährlich beschränkt und der Warteraum RILAX über dem Raum Donaueschingen aufgehoben werden.
An dieser Position hält die SPD uneingeschränkt fest, bemerkte Alfred Winkler abschließend.
