Ramsauer spielt herunter

Veröffentlicht am 08.02.2012 in MdB und MdL

Was unterschreibt Ramsauer im Staatsvertrag mit Bern?

Bundesverkehrsminister Ramsauer versucht die Absichtserklärung mit der schweizerischen Bundesrätin Leuthard herunterzuspielen

Kein Bundesverkehrsminister außer Dr. Peter Ramsauer hat bisher an einer betroffenen Landesregierung vorbei eine bilaterale Absichtserklärung unterzeichnet, die massiv in die Belange der Bewohner der Region eingreift. Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Dr. Ramsauer auf, sich endlich an das von ihm gemachte Versprechen zu halten, die Bewohner Süddeutschlands gemäß der Stuttgarter Erklärung zum Fluglärm zu entlasten.

Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag hat Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer bekanntgegeben, dass nach der von ihm unterzeichneten Absichtserklärung die Stuttgarter Erklärung weiterhin berücksichtigt werden soll. "Jetzt muss sich Minister Ramsauer beim folgenden Staatsvertrag an seinen Aussagen messen lassen, ob Reden und Handeln übereinstimmen. Die Aussage Ramsauers, dass er im Zuge des Staatsvertrages auch das Land und die beteiligten Kommunen einbeziehen möchte, ist mehr als geboten, nachdem die Absichtserklärung aus dem heiteren Himmel von Davos gekommen war" beurteilt Rita Schwarzelühr-Sutter die Situation.

In der Stuttgarter Erklärung vom November 2009 werden die Forderungen für eine Entlastung der Bevölkerung vom Fluglärm klar benannt: 80.000 Anflüge pro Jahr, keine Abflüge über deutsches Gebiet, die Abschaffung der Warteschleife "Rilax" über Donaueschingen und die Beibehaltung der Nachtflugverbote. Keiner dieser Punkte wurde in der Absichtserklärung explizit erwähnt. Stattdessen ist nur schwammig von einer Reduzierung der Anflüge und Betriebsstunden über deutschem Staatsgebiet die Rede. Das ist mehr als ein Rückschritt gegenüber den vorgesehenen Maßnahmen der Stuttgarter Erklärung.

Der bislang einmalige Vorgang, dass die betroffene Landesregierung von Baden-Württemberg nicht vorab über den Inhalt der von Ramsauer unterschriebenen Absichtserklärung informiert wurde, zeigt deutlich, welchen Rang Ramsauer den Interessen der süddeutschen Bevölkerung beimisst.
Wie bereits durch die gemeinsame, parteiübergreifende Donaueschinger Erklärung der verantwortlichen Politiker verlautbart, fordert auch die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter erneut die Einhaltung der Stuttgarter Erklärung, die Verkehrsminister Ramsauer ursprünglich im vergangenen Jahr versprochen hatte.

 
 

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