Verknüpfung von Eurofighter und Fluglärm beschaffungsrechtlich unzulässig

Veröffentlicht am 17.03.2009 in Standpunkte

"Auch in Zukunft darf es keine Gegengeschäfte beim Fluglärmproblem mit dem Flughafen Zürich geben. Ziel muss eine politische Lösung auf Grundlage des Fluglärm-Manifests sein", sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Nach erneuter Nachfrage beim Bundesverteidigungsminister erfuhr die Waldshuter Bundestagsabgeordnete, dass die Beschaffung von Eurofightern nicht an Überflugrechte gekoppelt sei. Es seien keine bilaterale Verhandlungen diesbezüglich geführt worden, vielmehr sei von Schweizer Seite "die direkte Verknüpfung der Rüstungsbeschaffung mit der vorgängigen Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland (DVO).

. Der Schweizerische Bundesrat habe dem Nationalrat empfohlen, die so genannte "Motion" des Nationalrats Kaufmann abzulehnen.

 
 

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Leni Breymaier

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