10.03.2020 in Allgemein
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft gegen Gemeinderat Armin Reiniger
Stellungnahme der SPD Fraktion „Antrag auf Ausscheiden von Herrn Armin Reiniger aus dem Gemeinderat“
09.3.2020 / Karin Gallmann
Wir akzeptieren den Antrag von Herrn Reiniger auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat und wünschen ihm Erfolg für seine berufliche Weiterbildung.
Eine Anmerkung ist uns allerdings wichtig:
Bereits letzten Sommer hat die ehemalige SPD-Fraktion betont, dass das fragwürdige Verhalten von Herrn Reiniger kein Kavaliersdelikt ist und nicht dem jugendlichen Leichtsinn zollt.
Diese Meinung vertritt auch unsere heutige Fraktion.
Es ist bedauerlich, dass Herr Reiniger bis heute keine offizielle Stellungnahme zu seiner Entgleisung abgegeben bzw. sich dafür öffentlich entschuldigt hat.
05.02.2020 in Veranstaltungen
Struvehut-Verleihung am Aschermittwoch
Sehr gerne möchten wir im Jahr 2020 wieder zur Veranstaltung der Verleihung des Gustav-Struve-Hutes einladen.
Wir danken der Badischen Zeitung für den spannenden Artikel und freuen uns auf Eure Anwesenheit am Aschermittwoch, 19:30 Uhr im Gasthaus Krone in Wehr.
https://www.badische-zeitung.de/leni-breymaier-erhaelt-den-struve-hut-in-wehr--182431309.html
Tina Wunderle, Schriftführerin
André Langbein, 2. Vorsitzender
13.01.2020 in Fraktion
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Karin Gallmann
Haushaltsrede 2020
Viele Zahlen wurden eingehend erläutert, von Seiten der Stadt und meinen Vorrednern.
Deshalb wollen wir nicht mehr darauf eingehen.
Bei einem Haushaltsvolumen von 32 Mio. € bedarf es einer großen Verantwortung des Gemeinderates und der Verwaltung.
Hier handelt es sich schließlich um Gebühreneinnahmen und Steuergelder, die so effizient wie möglich eingesetzt werden sollen.
Wir glauben, dass uns das im letzten Jahr, auch weitgehendst gelungen ist, obwohl viele schwere Entscheidungen anstanden, z.B. Brennet, Familienzentrum, Breitband….
Die zurückliegenden 2-3 Jahren waren, trotz negativen Prognosen der Steuerschätzer, recht zufriedenstellend für Wehr ausgefallen.
Für unsere Stadt bedeutet dies: Ein lachendes und ein weinendes Auge!
Die guten Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen 2018 haben dazu geführt, dass wir höhere Umlagen an das Land und an den Landkreis zahlen müssen.
Geprägt wird unser Haushalt 2020 durch hohe Investitionen von fast 11 Mio.
Breitbandverkabelung, und Brennet Areal sind die größten Investitionen, aber aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehr wichtig.
In den nächsten Jahren müssen wir auch viel in unsere bestehenden Objekte investieren.
Ein Schweif zu den Personalkosten im Kindergartenbereich.
Hohe Personalkosten können relativiert werden ,….. die Qualität steht im Mittelpunkt!
Um eine größere Deckung der Kosten zu erreichen wäre es sinnvoll auch mal eine andere Richtung anzudenken z.B. wie die freie Wirtschaft in kleinem Rahmen, kostenmäßig eingebunden werden könnte.
Sie brauchen später die Fachkräfte und….. Bildung fängt im Kindergarten an.
Für uns ein weiteres wichtiges Thema ist das Gesundheitswesen in punkto Ärzteversorgung.
Wir erschließen Baugebiete, junge Leute werden hier sesshaft und bekommen bei der Suche nach einem Hausarzt resp. Facharzt die Auskunft:
„Wir nehmen keine neuen Patienten mehr an.“
Hinzu spielt der demographische Wandel auch eine große Rolle. Hier läuft politisch, gewaltig etwas schief.
So kommt es, dass wir als Kommune immer mehr Aufgaben übernehmen , für die wir eigentlich nicht zuständig sind. Wir übernehmen sie als Pflichtbewusstsein für Wirtschaft und für die Bürger unserer Stadt.
Eine Frage der Zeit, noch können wir das!
Unser Dank gilt hier auch den vielen Fördervereinen und Ehrenamtlichen unserer Stadt ohne Sie wäre einiges nicht möglich.
Ihnen Herr Götz und Ihrem Team herzlichen Dank für die Erstellung des Haushaltes 2020.
Karin Gallmann
Fraktionsvorsitzende
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Leni Breymaier
