"Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich einen Teil der unverantwortlichen Streichungen von Zugverbindungen in Südbaden rückgängig gemacht hat. Gute Bahnverbindungen sind die Basis für einen attraktiven Nahverkehr in unserer Region. Dabei sind Quantität - also häufiger Takt und gute Anschlüsse - und Qualität - zuverlässige, saubere und pünktliche Züge - entscheidend. Die Landesregierung ist in der Vergangenheit ihrer Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr nicht gerecht geworden", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
"Der vom Land schlecht ausgehandelte Vertrag mit der Deutschen Bahn AG hat zu einer Vielzahl von Beschwerden geführt. Allerdings hat das Land von den Problemen auch profitiert, denn die Bahn hat aufgrund von Zugverspätungen und anderen Qualitätsmängeln Pönalen an das Land gezahlt und für ausgefallene Züge Geld zurückerstattet. An Pönalen wurden zum Beispiel 2006 495.000 Euro ans Land gezahlt, für im Jahr 2006 ausgefallene Züge wurden von der DB Regio AG ca. 2,3 Mio. Euro, im Jahr 2007 4,3 Mio. Euro zurückerstattet. Inwieweit für im Jahr 2008 ausgefallene Züge Rückerstattungen zu erwarten sind, konnte mir die Landesregierung auf Anfrage noch nicht mitteilen, da die Abrechnung für 2008 noch nicht vorliegt. Ich fordere die Landesregierung auf, die erheblichen Summen, die zusätzlich in den Landeshaushalt fließen, nicht für andere Investitionen zu verwenden, sondern für den Nahverkehr in Südbaden."
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, lehnen die Verfassungsänderung zur Flugsicherung ab. Es gibt zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide.
"Deshalb lehnen wir die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, ab. Zwar wird durch die von der SPD-geführten Bundesregierung 2003 erlassenen Deutschen Rechtsverordnung (DVO) die Region von Fluglärm in den Tagesrandzeiten entlastet. Aber bis heute hat die Schweiz keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem - verursacht durch den Flughafen Zürich - auf den Tisch gelegt", so der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, Peter Friedrich, MdB, und Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende aus Waldshut, die auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.
"Mein beharrlicher Einsatz gegenüber der Schweiz und die Unterstützung durch das Bundesumweltministerium zeigen Erfolge. Bundesrat Leuenberger sichert deutschen Gemeinden bessere Beteiligungsmöglichkeiten bei Endlagersuche zu", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag mit dem Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete nahm die Gelegenheit wahr, sich gegenüber dem schweizerischen Gast für die Gemeinden in ihrem Wahlkreis einzusetzen.
"Dies ist ein guter Tag für die betroffenen Gemeinden Wehr, Rickenbach, Bad Säckingen, Murg, Laufenburg, Albbruck, Küssaberg, Hohentengen, Jestetten, Lottstetten, Klettgau, Büsingen und Dettighofen", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Diese Gemeinden liegen in unmittelbarer Nähe von Schweizer Gebieten, die in die nähere Auswahl als Standorte für Atommüllendlager gekommen sind.
