SPD: Verzögerung der Beseitigung des Gefahrenpunktes ist nicht hinnehmbar!
„Die von der CDU viel beschworene erste Priorität der Hochrhein-Autobahn ist nichts als Schall und Rauch. Der Hochrhein ist von der CDU-geführten Landesregierung einmal mehr im Stich gelassen worden. Es wird eine Umfahrung kurz vor Fertigstellung hinausgezögert, während in Baden-Württemberg neu begonnene Straßenprojekte ohne Verzögerung weitergebaut werden“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Wert der Umfahrung Laufenburg mit der Beseitigung des Gefahrenpunktes Heilig Geist-Buckels wird einfach ignoriert. „Die Entscheidung muss vor diesem Hintergrund schleunigst korrigiert werden“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Vom Bahnhof in Waldshut machten sich die Aktivisten wie Hans-Jürgen Bannasch von der BUND-Ortsgruppe und Rita schwarzelühr-Sutter, SPD-Kreisvorsitzende auf den Weg gegen Atomstrom nach Aarau. Sonnig und friedlich strömten die Menschen nach Olten. Die Presse spricht von 5000 Teilnehmern. „Das ist ein toller Erfolg und ein ernst zunehmendes Signal: Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke, keine längeren Laufzeiten, nicht noch mehr Atommüll, sondern wir wollen unabhängig sein und erneuerbare Energien ausbauen! Jetzt!“ Erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.
Und im Gegensatz zu CDU und FDP betreiben wir keine St. Florianspolitik, denn diese setzen auch weiterhin auf die technisch veraltete und teure Atomenergie. Diese Haltung macht es nicht nur schwieriger seinen schweizer Nachbarn zu sagen, dass der betroffene Hochrhein keine weiteren Atomkraftwerke will, sondern auch unglaubwürdig.
Alfred Winkler MdL: Die Antwort der Landesregierung lässt viele Fragen zur Restwasserführung beim geplanten Bau des Schweizer Kraftwerks Rheinau offen. Die Auswirkung der so genannten „ökologisch intendierten Sanierung des Rheines“ im Bereich des Kraftwerks Rheinau (Schweiz) ist für die deutsche Seite immer noch nicht geklärt.
Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtags-abgeordneten Alfred Winkler ist wenig Konkretes zu entnehmen. Die von der Schweiz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Fließgeschwindigkeit sind für die deutschen Anliegergemeinden Jestetten-Altenburg und Lottstetten mit großen Eingriffen verbunden. Die bisherigen Vorschläge der Teilabsenkung bzw. Vollabsenkung der Wehre und die Erhöhung der Restwasserführung von 20 bis 60 m3 /sec. haben schon im Probelauf 2006 gezeigt, dass der Rhein zum Rinnsal werden kann. Diese geringe Wasserführung verändert die Landschaft völlig und gefährdet die Kleinschifffahrt mit Booten bzw. die Interessen des Wassertourismus.
