Die Fraktionen der CDU, FW, SPD, Grünen und FDP haben sich über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Flugverkehr verständigt.
Sie stellen folgenden Antrag:
Herr Landrat Bollacher wird gebeten,
a) Herrn Ministerpräsident Mappus und Frau Verkehrsministerin Gönner aufzufordern,
die in der Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr festgeschriebenen Positionen schriftlich und gegebenenfalls persönlich gegenüber Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer und gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Zürich als Position des Landes Baden-Württemberg mitzuteilen und zu vertreten.
b) Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten, die og. Positionen zu übernehmen und sie dem zuständigen Departement ( UVEK) als deutsche Position mitzuteilen.
c) Bund und Land aufzufordern, gegenüber der Schweiz weitere Schutzmaßnahmen für die Region anzukündigen und ihre zeitnahe Umsetzung unmissverständlich in Aussicht zu stellen.
Begründung:
Das Land Baden-Württemberg sichert der Region seit geraumer Zeit Unterstützung zu, die Belastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren. Dennoch war es trotz aller Anstrengungen bis zum heutigen Tag nicht möglich das Land wie auch das BMVBS davon zu überzeugen, die Positionen, die in der Stuttgarter Erklärung enthalten sind, den verantwortlichen schweizerischen Stellen mitzuteilen geschweige denn diese Positionen gegenüber der Schweiz zu vertreten. Als Begründung wurde der anhängige Prozess vor dem EuG in Luxemburg angeführt. Das EuG hat sich dezidiert mit allen durch die Schweiz vorgetragenen Punkten auseinandergesetzt und sie alle sang- und klanglos in einer konsequenten Eindeutigkeit zurückgewiesen. Der Weg ist somit für eine klare Position des BMVBS und des Landes frei.
"Die Deutsche Rechtsverordnung DVO diskriminiert die Schweiz nicht!" konstatiert die Waldshuter SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Das wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, der die von der seinerzeit SPD-geführten Bundesregierung erlassene Verordnung beurteilt hatte.
Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD begrüßt das Urteil. Die DVO ist gerichtsfest. Fast 10 Jahre nach Erlass der DVO zur Begrenzung der Anflüge auf Zürich müssen die Verhandlungen mit der Schweiz endlich beendet werden und ein Ergebnis auf Basis der Forderungen des Manifests erzielt werden – jetzt ! (und nicht erst nach den Landtagswahlen!)“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete für den vom Fluglärm betroffenen Kreis Waldshut.
Der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler (SPD) fordert klare Aussagen über die Haltung des Ministerpräsidenten zur zahlenmäßigen Begrenzung der Anflüge auf den Flughafen Zürich über Süddeutschland.
In seinem Antrag hinterfragt der SPD-Abgeordnete u.a. die Haltung der Landesregierung zu der so genannten „Stuttgarter Erklärung“, in der die politisch Verantwortlichen aus unserer Region ihre Forderungen zur Fluglärmbelastung aufgelistet haben.
„Wenn Mappus sich, wie bei seinem Besuch im Landkreis vor Mitgliedern des Kreistages am 22. Juli, nun nicht mehr auf eine Begrenzung der Anflüge festlegt, sondern eine solche Begrenzung offen lässt, so ist das für mich ein alarmierendes Zeichen, das nichts Gutes verspricht“, so Winkler.
Der SPD-Abgeordnete erwarte von der CDU/FDP-Landesregierung, dass sie z.B. dem Ansinnen des Flughafens Zürich, wie ein deutscher Flughafen behandelt zu werden, klar und unmissverständlich widerspricht.
Winkler: „Die Glaubwürdigkeit von Mappus steht auf dem Spiel, wenn er als Ministerpräsident eine andere Haltung an den Tag legt, als die, die er als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion noch vor Jahren den betroffenen Menschen vor Ort verkündet hat“.
Winkler hoffe auf rasche und klärende Antworten von Seiten der Landesregierung auf seinen Antrag und auf die Fragen, die uns alle bewegen.
