Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen zum Fluglärm

Veröffentlicht am 24.09.2010 in Standpunkte

Die Fraktionen der CDU, FW, SPD, Grünen und FDP haben sich über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Flugverkehr verständigt.
Sie stellen folgenden Antrag:

Herr Landrat Bollacher wird gebeten,

a) Herrn Ministerpräsident Mappus und Frau Verkehrsministerin Gönner aufzufordern,
die in der Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr festgeschriebenen Positionen schriftlich und gegebenenfalls persönlich gegenüber Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer und gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Zürich als Position des Landes Baden-Württemberg mitzuteilen und zu vertreten.

b) Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten, die og. Positionen zu übernehmen und sie dem zuständigen Departement ( UVEK) als deutsche Position mitzuteilen.

c) Bund und Land aufzufordern, gegenüber der Schweiz weitere Schutzmaßnahmen für die Region anzukündigen und ihre zeitnahe Umsetzung unmissverständlich in Aussicht zu stellen.

Begründung:

Das Land Baden-Württemberg sichert der Region seit geraumer Zeit Unterstützung zu, die Belastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren. Dennoch war es trotz aller Anstrengungen bis zum heutigen Tag nicht möglich das Land wie auch das BMVBS davon zu überzeugen, die Positionen, die in der Stuttgarter Erklärung enthalten sind, den verantwortlichen schweizerischen Stellen mitzuteilen geschweige denn diese Positionen gegenüber der Schweiz zu vertreten. Als Begründung wurde der anhängige Prozess vor dem EuG in Luxemburg angeführt. Das EuG hat sich dezidiert mit allen durch die Schweiz vorgetragenen Punkten auseinandergesetzt und sie alle sang- und klanglos in einer konsequenten Eindeutigkeit zurückgewiesen. Der Weg ist somit für eine klare Position des BMVBS und des Landes frei.

Es ist zu befürchten, dass die verantwortlichen Schweizer Stellen nichts unternehmen werden um die Belastungen in der deutschen Region zu reduzieren. Um einen Stillstand in der Sache, was automatisch zu einer höheren Belastung der Region führen wird zu vermeiden, wird es unumgänglich sein, weitere Schutzmaßnahmen wie z.Bsp. Begrenzung der Zahl der Anflüge, nur Starts nach Norden mit entsprechendem Grenzabstand beim Abdrehen von 2,5 NM von der Landesgrenze, lärmmindernde Anflugverfahren, etc. einzufordern und umzusetzen.

Für die CDU: Martin Benz
Für die Grünen: Ruth Cremer-Ricken
Für die FW: Roland Baumgartner
Für die SPD: Karin Rehbock-Zureich

 
 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

Besucher:841917
Heute:23
Online:2

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Leni Breymaier

Leni Breymaier