Herr Schreiner kann es noch nicht wissen, sollte es aber: Regierungserklärungen sind für das ganze Land bestimmt, nicht nur für einzelne Regionen. So ist zum Beispiel ausgerechnet seine Kritik an den Erneuerbaren Energien komisch zu lesen, wo er doch noch im Landtagswahlkampf nach dem Unglück in Fukushima die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verteidigt hat. Dass der neue CDU-Landtagsabgeordnete Aussagen zu den Kernkraftwerken an der Grenze zur Schweiz und zu Frankreich hören möchte, ist neu. Denn Die CDU-Landesregierung hat das in den vergangenen 30 Jahren nie getan und hatte ja auch keinen Grund dazu als Kernkraftbefürworter. Im Gegensatz dazu wird Grün-Rot in Baden-Württemberg schnellstmöglich aus der Kernkraft aussteigen. Das ist allgemeiner Wissensstand und wird im Gegensatz zu den CDU-Bekenntnissen nicht mehr angezweifelt.
In seiner neuesten Presseerklärung hat Felix Schreiner bemängelt, dass Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung zu wenig auf unsere Region eingegangen ist.
Besonders als Jungparlamentarier sollte sich Kollege Schreiner nicht auf die Vergesslichkeit berufen, in dem die bisherige Schulpolitik der alten Landesregierung zur Schließung von Schulen im ländlichen Raum geführt hat und hätte. Danach wären im Landkreis Waldshut 17 von 28 Hauptschulen geschlossen worden. „Das Schulkonzept der neuen Landesregierung wird dies verhindern“, so Alfred Winkler.
"Die abgewählte Landesregierung mit ihrer Verkehrsministerin Tanja Gönner hat die geplanten Streichungen von Zugverbindungen im Jestettener Zipfel verschlafen" so die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach der Antwort auf einen Brief an Ministerin Tanja Gönner.
"Nach Bekanntwerden der Pläne der SBB zum Neubau der Schnellbahntrasse im Jestettener Zipfel und die damit geplanten Fahrplanänderungen des Zürcher Verkehrsverbundes hätte die damalige CDU-geführte Landesregierung auf die Einhaltung des Staatsvertrages zur Wahrung der Interessen der Menschen im Jestettener Zipfel bestehen sollen" so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter. Erst nach ihrer Abwahl schreibt Tanja Gönner: "Ich stimme mit Ihnen überein, dass die geplante Verschiebung des S-Bahn-Taktes nicht hinnehmbar ist."
Unser langjähriger Landtagsabgeordneter Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten wurde am 17.05.2011 in geheimer Wahl erneut ohne Gegenstimme zum Sprecher des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion gewählt.
„Ich freue mich auf diese Aufgabe, zumal wir nun als Regierungsfraktion endlich das umsetzen können, was wir in den Jahren der Opposition an Inhalten vorbereitet haben“, so Alfred Winkler am Mittwoch in Stuttgart. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Gestaltung der Zukunft des ländlichen Raums in Baden-Württemberg mit allen Facetten von der Landwirtschaft, dem Verbraucherschutz über den Tourismus bis zur Infrastruktur.
