"Für die Region am Hochrhein und im Südschwarzwald vom Fluglärm Betroffenen ist eine Verknüpfung des Fluglärms durch den Anflug auf den Flughafen Zürich mit dem Kauf von Kampfjets in Deutschland nicht akzeptabel. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Schweiz versucht die Deutsche Rechtsverordnung, die immerhin noch 100.000 Anflüge auf den Flughafen zulässt, zu bekämpfen. Sogar das Europäische Gericht hält diese Verordnung für rechtens", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Sowohl der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer als auch der der Geschäftsführer des Züricher Flughafens Thomas Kern haben sich für Paketlösungen ausgesprochen. Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn um Unterstützung der süddeutschen Bevölkerung gebeten.
"Die Abstimmung über die zwei Initiativen, über die der Kanton Zürich am 27.11.2011 im Kanton abstimmt wird abgewartet. Aber zukünftige Kapazitätserhöhungen und damit zusätzliche Belastungen zu Lasten der Süddeutschen erteile ich eine Absage. Die Forderungen der Stuttgarter Erklärung sind die Grundlage für die Verhandlungen mit der Schweiz. Dies steht auch im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
In einer Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf ein Schreiben des Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden offene Fragen zu dem Projekt „Ökologisch intendierte Maßnahmen am Rhein bei Jestetten-Altenburg“ eingeräumt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium mit der Bitte um Überprüfung der bisher vorgelegten Varianten gewandt. Dabei wurde von Winkler besonders auf das Problem hingewiesen, dass bei einer massiven Veränderung der Flusslandschaft ein geringer ökologischer Effekt erzielt wird. Die geplante massive Veränderung der gesamten Flusssituation bei Jestetten-Altenburg hat zu großem Widerspruch und Ablehnung von Seiten der Bevölkerung geführt. 900 Unterschriften gegen die geplante Ausbaggerung wurden Ende Juli von einer Delegation Jestetter Bürger an Minister Untersteller übergeben.
Die Antwort des Regierungspräsidiums stimmt zuversichtlich: In dem Schreiben an den Landtagsabgeordneten schließt das Regierungspräsidium „gänzlich neue Lösungsansätze nicht aus“.
"Das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf kann nicht einzeln betrachtet werden. Das macht keinen Sinn, weil man heute noch nicht weiß, wie die zukünftige Energieversorgung von Baden-Württemberg aussehen soll.
Energiespeicher sind Teil eine Energieinfrastruktur und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Baden-Württemberg braucht ein ganzheitliches Energiekonzept. Daher fordere ich Umweltminister Franz Untersteller dazu auf, ein schlüssiges Energiekonzept für das Land aufzustellen und alsbald vorzulegen" so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch der Sachverständige Prof. Olav Hohmeyer (Uni Flensburg) fordere, dass sich sowohl Bundes- als auch Landesregierung zunächst einmal klar darüber müssen werden, welchen Weg gegangen und wie schnell die 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Davon abhängig sei dann die Wahl der Konzepte für den Netzausbau, die benötigten Speicher und die Auswahl der Speichertechnologien. "Die Bundesregierung ist gefordert, die Ausbau- und Kraftwerksplanung der Länder zu bündeln und zu koordinieren. Am besten wäre die Einrichtung einer Bundesenergieagentur. Eins ist jedoch klar, ohne klares Konzept darf man nicht einfach mit dem Pumpspeicherwerk Atdorf Fakten schaffen! " resümiert die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
