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Rheinabsenkung: Regierungspräsidium bewegt sich

Veröffentlicht am 07.10.2011 in MdB und MdL

Alfred Winkler MdL

In einer Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg auf ein Schreiben des Landtagsabgeordneten Alfred Winkler werden offene Fragen zu dem Projekt „Ökologisch intendierte Maßnahmen am Rhein bei Jestetten-Altenburg“ eingeräumt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium mit der Bitte um Überprüfung der bisher vorgelegten Varianten gewandt. Dabei wurde von Winkler besonders auf das Problem hingewiesen, dass bei einer massiven Veränderung der Flusslandschaft ein geringer ökologischer Effekt erzielt wird. Die geplante massive Veränderung der gesamten Flusssituation bei Jestetten-Altenburg hat zu großem Widerspruch und Ablehnung von Seiten der Bevölkerung geführt. 900 Unterschriften gegen die geplante Ausbaggerung wurden Ende Juli von einer Delegation Jestetter Bürger an Minister Untersteller übergeben.

Die Antwort des Regierungspräsidiums stimmt zuversichtlich: In dem Schreiben an den Landtagsabgeordneten schließt das Regierungspräsidium „gänzlich neue Lösungsansätze nicht aus“.

Ebenso weist das Regierungspräsidium zu Recht darauf hin, dass das Verhältnis von Aufwendungen und Kosten sowie die nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Schließlich wird auch von Seiten des Regierungspräsidiums eingeräumt, dass „noch einige Fragen offen geblieben (sind), die gegebenenfalls mit zusätzlichen Gutachten abgeklärt werden.“

Winkler: „Ich bin froh, dass das Regierungspräsidium die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen hat und offen für neue Lösungen ist.“ Nach Ansicht des Abgeordneten ist damit gesichert, dass die von Schweizer Seite vorgelegten Planungen nicht zum Tragen kommen, sondern die deutschen Anliegerinteressen besser berücksichtigt werden.

 

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