Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus Rheinfelden hat heute Verkehrsminister Ramsauer aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen.
„Nachdem Ramsauer Land und Region erst kürzlich bei der Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung außen vor gelassen hat, zeichnet sich jetzt wieder ab, das der schwarzgelben Regierung in Berlin die Interessen der vom Fluglärm geplagten Menschen am Hochrhein völlig egal sind“, kritisiert Winkler.
Die SPD-Landtagsfraktion besteht nach wie vor nach Worten ihres Sprechers für Flugverkehr, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, auf die Umsetzung der „Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr“. Dazu gehört, dass die Zahl der Nord-Anflüge auf maximal 80.000 jährlich beschränkt und der Warteraum RILAX über dem Raum Donaueschingen aufgehoben werden.
An dieser Position hält die SPD uneingeschränkt fest, bemerkte Alfred Winkler abschließend.
Da tagt ein Fluglärmbeirat aus der Region, und einen Tag später verkündet der Verkehrsminister der CDU-geführten Bundesregierung völlig überraschend neue Eckpunkte, die er mit der Schweiz vereinbart hat. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte eine gemeinsame Resolution unterschrieben, die Eckpunkte festlegte, um die Region vom Fluglärm zu entlasten.
Diese Resolution wurde Grundlage der Stuttgarter Erklärung. Nun soll nach dem Willen des CSU-Verkehrsministers die Ruhe in den Tagesrandzeiten aufgeweicht werden, die die damalige SPD-geführte Bundesregierung in einer Verordnung erlassen hat. „ Dies lehnen wir ab. Damit wird Flugverkehr grenzenlos in den Morgen und Abendstunden stattfinden“, sagt Karin Rehbock-Zureich, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Die Region hat ein Anrecht darauf, mitzureden wie die Belastungen durch den Flughafen Kloten aussehen sollen. Da tagen Fluglärmkommissionen, und vorbei an allen werden Tatsachen geschaffen. War das alles eine Alibiübung? Welche Vorstellungen hat die CDU-Bundesregierung vom Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger?
Auch das Argument der Beschränkung des Flughafens Zürich ist hinfällig. Seit Jahrzehnten hat der Flughafen Zuwächse zu verzeichnen, 2011 wurde mit 15,3 Mio ein Rekordniveau an Fluggästen erzielt.
Wir fühlen uns als Region vom CSU-Verkehrsminister verkauft.
„Die ausgehandelten Eckpunkte für eine Fluglärmlösung verheißen nichts Gutes. Jetzt sickert durch, wie die CDU/CSU-geführte Bundesregierung der Schweiz bei den Anflügen auf den Flughafen Zürich entgegen kommt. In den sensiblen Zeiten sollen die Deutschen mehr Anflüge aushalten.
Das heißt für die Menschen im Südschwarzwald und am Hochrhein morgens werden sie früher durch Fluglärm geweckt und abends beim Einschlafen sollen sie noch länger und mehr Fluglärm ertragen. Vor dem Hintergrund, dass auch der Luftfrachtverkehr in Zürich zunimmt, werden die Interessen der süddeutsche Bevölkerung von CSU-Bundesverkehrsminister Ramsauer ohne Not preisgegeben. Da klingt die angebliche Entlastung zur Mittagszeit und dass deutsche Taxen den Flughafen weiterhin anfahren dürfen, wie Hohn“, erklärt die SPD-Waldshut Kreisvorsitzende.
Zuvor wurde schon die 220. DVO geändert. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass diese Änderung zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, hatte sein Parlamentarische Staatssekretär im Namen der Bundesregierung der SPD-Bundestagsabgeordneten letzten Donnerstag mitgeteilt, dass er keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkenne. „Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen und somit auch hier ein Entgegenkommen der CDU-geführten Bundesregierung an die Schweiz auf Kosten unserer Bürger“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
