"Die Bundesregierung beabsichtigt nicht den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zwischen Waldshut und Erzingen. Die Strecke ist nicht Bestandteil des geltenden Bedarfsplanens für die Bundesschienenwege, ein Bedarf für den Güter- und Personenverkehr ist auch nicht absehbar." so steht es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD.
"Diese Haltung war wenig hilfreich, da macht es auch nichts, wenn die CDU-Abgeordneten der Region permanent versuchen, die Schuld nach Stuttgart zu schieben", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Schweizer Ständerat hat eine finanzielle Beteiligung bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen Basel abgelehnt. Rita Schwarzelühr-Sutter hätte vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einen Mindesteinsatz für die Elektrifizierung erwartet und dass er dies bei seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard auch deutlich kommuniziert.
"Der Rückzug der Schweiz bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Schaffhausen - Basel ist eine Enttäuschung für die Region. Eine genau so große Enttäuschung ist das Desinteresse des Bundesverkehrsministeriums", so die Rita Schwarzelühr-Sutter.
In seinem Heimatwahlkreis droht er dem Flughafen Salzburg mit einer Durchführungsverordnung
Laut Traunsteiner-Tagblatt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in seinem Heimatwahlkreis (Traunstein und Berchtesgadener Land) beim Fluglärmstreit mit dem Flughafen Salzburg "zu allem entschlossen" und droht offen mit einseitigen Maßnahmen von deutscher Seite. Diese Entschlossenheit hätte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auch im Konflikt mit dem Flughafen Zürich vom Bundesverkehrsminister gewünscht: "Herrn Ramsauer ist das Hemd wohl näher als der Rock. In seinem Heimatwahlkreis ist er entschlossen und hier unterzeichnet er einen dilettantischen Staatsvertrag."
