Minister Franz Untersteller und die Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg bewerten das sogenannte Umschlussvorhaben der Gemeinden als positiv, "weil dadurch die wettbewerblichen Prozesse für die dortigen Stromkunden an den deutschen Standard herangeführt werden können."
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) hatte sich an den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller gewandt und um Unterstützung der Gemeinden gebeten. Die deutschen Gemeinden Klettgau, Jestetten, Lottstetten und Hohentengen, die bisher an das Schweizer Stromnetz angebunden sind, haben jetzt eine echte Option sich an das deutsche Netz anzuschließen.
SPD-MdB Schwarzelühr-Sutter fordert verlässliche Qualität
In einem Antwortbrief an die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter schreibt die Bahn, dass sie "mit der derzeitigen Betriebsqualität am Hochrhein nicht zufrieden sei" und deshalb die gesamten Verspätungsursachen analysieren und Lösungsansätze für eine Stabilisierung des Betriebes entwickeln will.
Den Ärger der Bürgerinnen und Bürger an der Deutschen Bahn AG kann Rita Schwarzelühr-Sutter nur zu gut nachvollziehen: "Ich bin den Ärger leid. Die Kunden - ob Schüler, Pendler, Reisende - zahlen und der Betrieb läuft mehr schlecht als recht. Verspätete oder ausfallende Züge, fehlende Lautsprecherdurchsagen und überfüllte Züge. Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt hinten und vorne nicht. Wir brauchen am Hochrhein eine rasche und verlässliche Lösung", fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Rita Schwarzelühr-Sutter und Alfred Winkler als Mitglieder der politischen Begleitgruppe verärgert
Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 wirft viele Fragen auf
„Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern auch verärgert über diese Vorgehensweise. Auf meine Frage in der ersten Sitzung der politischen Begleitgruppe, ob auch darüber diskutiert werden soll, ob die Abschnitte A98.5 und A98.6 eine halbe Autobahn oder eine Bundesstraße sein sollen, wurde mit Nachdruck erklärt, dass es bei einer A bleibt. Nach Vorstellung des Verkehrsgutachtens A98 ist jetzt das für Staatssekretätin Gisela Splett allerdings offen. Vor Abschluss des Bürgerforums muss diese Frage geklärt werden“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die Abschnitte A98.5 und A98.6 müssen als halbe Autobahn mit 3-Fahrbahnen gabaut werden. Denn geplant wird jetzt der Abschnitt 98.5 als Autobahn. Wenn die Kombitrasse für Bad Säckingen kommen soll und die Tunnel aufgrund ihrer Länge sowieso 2-röhrig sein müssen, fragen wir uns, worin der Sinn liegen soll zwischen 2 Autobahnabschnitten auf einmal den Bad Säckinger als Bundestraße umzuwidmen. Wir halten hier an der A fest“, erklären die SPD-Abgeordneten.
