11.10.2018 in Fraktion

Pestizidfreie Kommune

 

Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen „Pestizidfreie Kommune“

In der Gemeinderatsitzung v. 18.09.2018 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Einsatz von Pestiziden auf kommunalen Flächen auf die Tagesordnung zu setzen. Sie legten einen detaillierten 10 Punkte Katalog vor.

 

SPD – Stellungnahme

Seit über 30 Jahren ist das Usus der Stadt Wehr und bereits im Juni 2015

hatte unsere parlamentarische Staatssekretärin Frau Schwarzelühr-Sutter

die Schirmherrschaft über eine entsprechende Fachtagung übernommen.

Also für die SPD  nichts „Neues“  daher ist das  ganz in unserem Sinn.

12.07.2018 in Fraktion

Steinway-Flügel in Wehr - SPD Stellungnahme

 

SPD Stellungnahme

Karin Gallmann, Gemeinderätin, Fraktionsvorsitzende

Erwerb des Steinway-Flügels der Musikschule Honigberger

Der jetzige Besitzer Rolf Vorwerk, der Sohn von Erda Vorwerk und Enkel von Erna Honigberger hat diesen Flügel der Stadt zum Kauf von 25.000,00 €  angeboten. Die Stadt möchte diesen Flügel gerne für das Museum erwerben.

Die SPD sieht ein Erwerb des Flügels der Fam. Honigberger anders.

Die Stadt Wehr verfügt bereits über 2 Flügel.

Bei o.g. Objekt handelt es sich nicht um ein Instrument aus dem Besitz von Frau Mutter, sondern um ein Schulungsinstrument von Frau Honigberger, auf dem Frau Mutter lediglich ihre ersten musikalischen Schritte gemacht hat.

Es handelt sich nicht um ihre Profession. Ihr Instrument ist die Geige.

Frau Mutter hat der Stadt Wehr vor mehreren Jahren einen anderen Flügel als Geschenk übergeben.

Dieser Flügel, hat für uns eine viel stärkere Bedeutung.

Die SPD lehnte den Kauf ab.

02.07.2018 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2018 Bericht der Fraktion

 

Einleitung zum Bericht der Fraktion von Karin Gallmann

Auch von meiner Seite möchte ich alle Anwesenden herzlich begrüßen.

Ich möchte mit dem Gemeinderat beginnen, da in letzter Zeit total negativ über uns berichtet wurde. Das kann ich  so nicht stehen lassen. Das schlechte Ansehen im Ganzen ist u.a. auch auf immer wiederkehrende  schlechte Pressemitteilungen zurückzuführen. Andererseits sollte unsere Arbeitsweise auch mal respektiert werden. Im Gemeinderat wurde nicht gepennt, wie das so manche Bürger sehen. Es gab  Äußerungen die waren sogar  beleidigend z.B. wir "sitzen nur ab wegen des Geldes“.

Unwahrheiten werden  in die Welt gesetzt. Auch unsere Fraktion blieb nicht verschont. Wir sind keine Streithähne , wir arbeiten konstruktiv zusammen, wo es angebracht und sinnvoll ist.

Ich möchte heute Abend  nur einige bewegte Themen nennen, denn ansonsten wäre ich abendfüllend. Anfangen möchte ich mit der Schulentwicklung und dem Kindergarten.

Gemeinschaftsschule zur Realschule  neuen Typs

2014 wurde  in Wehr, die vom Schulamt und der Landespolitik hochgepriesene Gemeinschaftsschule eingeführt. Die Gemeinschaftsschule funktioniert an anderen  Schulstandorten sehr gut-   nicht,..   aber in Wehr. Die damaligen Vorstellungen und Versprechungen unter anderem einer Sekundarstufe II, also ein mögliches Abitur,  sind in der Realität nicht erreichbar. Wir stehen im Wettbewerb der Schulstandorte, - und da ist  des Pudels Kern.

Und  BITTE Die Entscheidung der Eltern beim Schulübertritt nach der Grundschule ist vor allem auch zu respektieren.

Die komplette  Schulentwicklung der beiden Landkreise Waldshut und Lörrach ist im Sep.2016  durch Kultusministerin Eisenmann festgezurrt worden. Ein weiteres Gymnasium wird  kommen im Landkreis Lörrach, wegen den steigenden Schülerzahlen in Weil, Lörrach sowie Teile des Wiesentals.

Priorität für uns: Wehr braucht eine weiterführende Schule, und wir denken dass die Realschule „nach heutigem Standard“ die Wogen glätten wird. Wir müssen akzeptieren, dass Schulentwicklung vor allem mit der Landespolitik zu tun hat. Als Schulträger haben wir viele Bring Leistungen mit eingebracht. Inzwischen haben wir uns von unserer Gutgläubigkeit verabschiedet und wir stellen uns der Realität, zum Teil auch „mit schmerzlichen Erkenntnissen

Sinkende Schülerzahlen! Das ist für die Stadt Wehr kein zu akzeptierendes Ergebnis. Also musste gehandelt werden. Der Gemeinderat hat das Lehrerkollegium, Schulsozialarbeiter, Eltern und Schülervertreter, Vertreter aus Verwaltung und Schulverwaltung sowie den Schulamtsdirektor zu zwei Workshop-Abenden  eingeladen. 8 Stunden harte Arbeit. Insgesamt waren beim 1. Workshop 80 Personen beim 2. Workshop 56 Personen anwesend. Positives, negatives, alles kam auf den Tisch.

In diesem  Prozess sollte herausgefunden werden, welche Schulform in Zukunft für Wehr die beste sein könnte. Das Ergebnis war für uns als Gemeinderat die Entscheidungsrichtung.

Es war die Realschule neuen Typs: Es gibt wieder Noten und es ist ein Haupt- und Realschlussabschluss möglich.

Wir von der SPD haben dieses Modell unterstützt; Eine weitere sinkende Schülerzahl hätte  ein „AUS“ für die Gemeinschaftsschule bedeutet und damit hätten wir keine weiterführende Schule mehr in Wehr; d.h. auch keine Hauptschule.

Wichtig: Kinder die jetzt in der Gemeinschaftsschule sind, werden auf gewohnte Art weiter unterrichtet.

Neubau einer Kindertageseinrichtung in Wehr, Standortanalyse

Der Kindergarten "In der Au" samt Außenanlagen entspricht heute nicht mehr den Ansprüchen moderner Pädagogik. Dass ein Neubau,  unumgänglich ist, stand für die SPD nie in Frage. Bei dem Provisorium  Kindergarten Au hat sich gezeigt, dass ein  Standort nicht in einem Gewerbegebiet angesiedelt werden sollte.

Besonders Problematisch zeigen sich in der Au die Feuerwehreinsätze, Hubschraubereinsätze, Einsätze des Roten Kreuzes sowie der tägliche LKW Verkehr der Dönerfirma und der städtische Bauhof. Der Spielplatz ist ausgelagert, d.h. im Fall Kiga Au müssen zur Zeit alle Kinder, auch die angehenden Schulkinder in Begleitung auf den Spielplatz. Im Einsatz der Rettung müssen die Kinder auf dem Spielplatz bleiben oder können den Kiga nicht verlassen. Der Klingenbach reißt außerdem bei starken Regenfällen immer mehr Gelände mit. Die Brücke ist Sanierungsbedürftig. Aus den genannten Gründen konnten wir einem Neubau in der Au, den  die CDU favorisierte nicht zustimmen.

Die SPD hat verschiedene Vorschläge der Verwaltung unterbreitet mit der Bitte, die Machbarkeit zu überprüfen.

Am Ende der Überprüfungen waren fast alle einig, dass der jetzt gewählte Standort der geeignetste sei. Es wird ein 4-gruppiger Kindergarten, mit Familienzentrum und Wohnungen entstehen,

Zeitmäßig liegen wir im Vorgabeplan.

Breitband in Wehr

Im Rahmen der Einwohnerversammlung gab es einen Info-Vortrag von Hr. Benz und Hr. Nauroth aus Hohentengen, die über den Zweckverband Breitband im Landkreis mit dem Ausbau der Glasfaser beschäftigt sind. Da sich bislang kein Telekommunikationsanbieter bereit erklären wollte den Glasfaserausbau in Wehr vorzunehmen (die Telekom rüstet ihre Kabelverzweiger mit Vectoring auf), wird die Stadt mehr oder weniger genötigt, den Ausbau in Eigenregie vorzunehmen um nicht über kurz oder lang abgehängt zu werden. Bund und Land stellen hier noch großzügig Fördergelder zur Verfügung. Mit der Ausarbeitung des entsprechenden Förderantrages wurde das Ing.-Büro Gutmann aus Heppenschwand beauftragt, welches auch schon für andere Landkreis-Gemeinden tätig ist. Wichtig für einen erfolgreichen Förderantrag ist u.a. die Mitarbeit der ortsansässigen Unternehmen (unabhängig von der Größe) und der Arbeitnehmer, die im Home Office tätig sind. Denn der Ausbau wird lediglich bis zu ihnen gefördert. Das bedeutet, wenn am Ende einer Straße eine Gewerbetreibender oder Arbeitnehmer im Home Office sitzt, wird der Ausbau bis dorthin gefördert. Ist hinter diesem noch ein Privatanschluss, muss die Stadt diesen dann auf eigene Kosten ausbauen. Je mehr Gewerbetreibende und Arbeitnehmer im Home Office sich also verbindlich bereit erklären, einen Glasfaseranschluss abzunehmen, desto mehr Förderung durch das Land bzw den Bund ist zu erwarten.

Der Plan sieht vor, dass bis Ende diesen Jahres die Förderanträge gestellt werden. Im Anschluss an die Genehmigung soll bis Ende 2019 die Bauausschreibung erfolgen, so dass Baubeginn in 2020 sein könnte. Mit einer Fertigstellung wäre voraussichtlich in 2025 zu rechnen. Hierzu sei angemerkt, dass der Backbone des Landkreises voraussichtlich in 2021 fertiggestellt wird. Es ist aber möglich, bei entsprechendem Ausbaustand auch bereits einen Teil des Glasfasernetzes in Betrieb zu nehmen, so dass Teile von Wehr auch bereits vorher mit dem schnellen Internet versorgt werden können.

Vectoring ist nur ein Zwischenschritt, denn damit nimmt die Leistung ab, je weiter man sich vom Kabelverzweiger entfernt, das ist bei Glasfaser nicht so. Also Glasfaser ist das Zauberwort.

Darum bitten wir alle Einwohner, die im Home-Office arbeiten, sich bei Herrn Wunderle zu melden. Home Office bietet die Chance auf Förderung nach den Breitbandrichtlinien des Landes BW und kann dazu beitragen, dass auch in Ihrer Straße geförderte Glasfaseranschlüsse verlegt werden

Brennet   Areal

Ich kann es gut verstehen, das ihr von mir die neuesten Erkenntnisse wissen wollt. Ich kann Euch nichts neues berichten. Es ist eine verfahrende Situation, bei der offensichtlich einiges im Vorfeld schief gelaufen ist. Ob da nur atmosphärische Störungen oder eine grundlegende Zerrüttung stattgefunden hat, kann ich nicht beurteilen. Der letzte Stand war ein,  vom Gemeinderat verfasster Brief, an die Brennet.

Es wurden von uns Zugeständnisse gemacht , es wurde auch erörtert, was rechtlich nicht möglich ist. Es wurden, in den Haushalt Gelder eingestellt, was  für die Stadt Wehr, auch kein Portogeld ist. Die angeforderten Fördergelder wurden genehmigt. Wir als Gemeinderat müssen immer eine Balance finden zwischen Investor und den Bürgern. Gelder der Stadt Wehr, sind Gelder „auch von uns Bürgern“, die Steuern zahlen. Aber : das Gelände ist nun mal Privatgelände, und es sollten Kompromisse gefunden werden.

Ich kann Euch nicht sagen was dabei herauskommt. Wir wünschen uns ein positives Ergebnis, aber , für beide Seiten, akzeptabel. Die Dialogbereitschaft von Seiten des Gemeinderates besteht auch weiterhin uneingeschränkt.

Dorfladen Öflingen

Der Dorfladen Öflingen mit seinem jährlichen Defizit ist ein jährlich wiederkehrendes Thema. Dieses Jahr ging es allerdings um eine Grundsatzentscheidung. Sollen weiterhin jährlich 15.000 € zugeschossen werden oder nicht. Diese 15.000 € decken gerade mal einen Bruchteil der anlaufenden Verpflichtungen. Wir haben es uns in der Fraktion nicht leicht gemacht. Soziale und  wirtschaftliche Aspekte waren bei uns starke Diskussionspunkte. Vom Gemeinderat  wurden viele Anschubfinanzierungen genehmigt.

Leider nehmen die Öflinger Bürger den Dorfladen zu wenig an. Reißleine ziehen wollte die überwältigende Mehrheit im Gemeinderat.

Zum Abschluss noch etwas anderes Erwähnenswertes:

Nach immer  wiederkehrender Forderung der SPD ist es jetzt doch noch gelungen, in der Schwanenkurve in Öflingen ein Halteverbot zu erwirken.

Kommunalwahlen 2019

Nächstes Jahr wird der Gemeinderat neu gewählt. Wir möchten gerne mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, um die Gemeinderatsarbeit vorzustellen. Hierzu werden wir zum Roten Hock einladen. Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung werden wir nach der Sommerpause in Facebook, auf unserer Homepage , im Wehratalkurier und in  den regionalen Medien bekannt geben. Wir freuen uns schon heute auf ihr Interesse und auf ihr Kommen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

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Leni Breymaier

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