SPD-Wehr - unsere Stadt gemeinsam gestalten

Auf Einladung des Vorsitzenden der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe hat eine Delegation Politiker aus der Schweiz Berlin besucht. Ziel war es, die guten Beziehungen beider Länder auszubauen und Irritationen und Missverständnisse aus der Welt zu schaffen. Bei einem Mittagessen in der Schweizer Botschaft ging es vor allem um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

m Mittelpunkt der Visite stand ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dieser Gedankenaustausch hat am Donnerstagmorgen stattgefunden. Dabei ging es vor allem um die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Neuordnung des Bankensektors.

"Das Gespräch fand in einer sehr offenen Atomsphäre statt. Wir waren uns einig, dass Vergleiche aus der deutschen Vergangenheit ebenso fehl am Platz sind, wie Beispiele aus dem wilden Westen", so Marion Caspers-Merk und Rita Schwarzelühr-Sutter.

Die aktuelle Diskussion um Steuerbetrug sei ein allgemeines und kein Schweiz spezifisches Thema. "Es geht darum, Steuerflucht und Steuerhinterziehung generell zu unterbinden und nicht gläserne Taschen zu schaffen", bekräftigen die beiden SPD-Politikerinnen. Wenn in Zeiten der Wirtschafts- und Bankenkrise Steuergelder in beachtlicher Höhe aufgewandt würden, sei es im Interesse aller, dass Behörden kooperieren und sich die Banken an die Spielregeln halten.

"Das Treffen in Berlin war wichtig und fand zur richtigen Zeit statt", fassten die beiden südbadischen Bundestagsabgeordneten die Diskussion mit der Schweizer Delegation zusammen.